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Politik Sander tritt als Umweltminister ab
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08:44 18.01.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Letzter Arbeitstag für Sander: Der niedersächsische Umweltminister tritt am Dienstag zurück.
Letzter Arbeitstag für Sander: Der niedersächsische Umweltminister tritt am Dienstag zurück. Quelle: dpa
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Hannover

Dieser Amtswechsel, den sich manche früher hätten vorstellen können, ist auch ein Generationswechsel. Auf den leidenschaftlichen Agrarpolitiker im Umweltressort, als der Sander mit seinen 66 Jahren immer gegolten hat, folgt der sachliche Pragmatiker Birkner. Sander genoss es, eine Reizfigur für die Umweltverbände zu sein. Das machte ihn bekannt und umstritten. Ihm waren die Grundsätze stets wichtiger als die Feinheiten im Detail. Der neue Mann, ein 38-jähriger früherer Richter und Staatsanwalt, dringt bei aller sachlichen Zurückhaltung in die Tiefe der Probleme, wägt ab und vermeidet es anzuecken. Es fällt schwer, sich an ihm zu reiben. Das bringt ihm bisher den Ruf des Technokraten ein, den er allerdings abstreifen will.

Sander hingegen ist der Typ des Volkstümlichen. Er fiel vor allem als Polarisierer auf, wirkte aber in den großen Linien der Umweltpolitik zeitweise widersprüchlich. Als 2011 der Ausstieg aus der Atomkraft nahte, klang Sander, eigentlich kein Kernkraftgegner, mit vielen Einlassungen unglaubwürdig. Er musste eine Linie des atomkritischen Ministerpräsidenten David McAllister mittragen, obwohl sie ihm widerstrebte. Auch Birkner ist kein flammender Kernkraftgegner, aber in seiner differenzierten Art will er das Thema befördern. Der Ausbau der Hochspannungsleitungen fällt just in diesen Wochen, da das Raumordnungsverfahren endet, in die Zuständigkeit des Umweltressorts – und damit auf Birkners Schreibtisch. Er dürfte die Chance nutzen, in diesem Bereich neue Positionen zu setzen.

Für Sander und Birkner ist der Wechsel auch ein einschneidendes Datum in der politischen Karriere. Weil Birkner zum Minister aufsteigt, entsteht eine natürliche Spannung an der Spitze der FDP: Als Landesvorsitzender könnte Birkner darauf pochen, die Partei auf Platz eins der Landesliste in die Landtagswahl zu führen, aus seinem Amt als Vizeministerpräsident könnte aber auch Wirtschaftsminister Jörg Bode (41) solche Ansprüche ableiten. Beide, heißt es, wollen sich intern einigen und dabei auch den in jüngster Zeit erstarkten Chef der Landtagsfraktion, Christian Dürr, einbeziehen. Die FDP ist bemüht, aus der Konkurrenzsituation keine Rivalität werden zu lassen.

Sander wird am Dienstag nicht nur Wehmut verspüren, schließlich war er gern Minister, sondern auch Ärger. Eigentlich hätte das Ministergesetz geändert werden sollen, was dazu geführt hätte, dass Sander seine frühere 30-jährige Dienstzeit als Grundschulrektor hätte auf die Pension draufsatteln lassen können. Doch die Reform erscheint den Fraktionen von CDU und FDP mittlerweile als zu heikel, sodass sie die Finger davon lassen. Damit erhält Sander nun nach fast zehn Jahren Ministerzeit die Pension, die ihm vorher bei der Wahl in den Landtag 2003 schon zugestanden hätte – denn Minister- und Schulleiterpension müssen nach den geltenden Vorschriften miteinander verrechnet werden.