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Politik Samaras wirbt bei Merkel um Spar-Aufschub
Mehr Welt Politik Samaras wirbt bei Merkel um Spar-Aufschub
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08:53 24.08.2012
Angela Merkel trifft sich mit Ministerpräsident Antonis Samaras um das weitere Vorgehen Griechenlands zu besprechen. Quelle: dpa
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Berlin

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will heute (Freitag/11.45) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen Aufschub bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes Land bitten. Merkel lehnt Lockerungen bei den Reformauflagen sowie ein drittes Hilfspaket bisher ab. Entscheidungen werden bei dem Besuch des seit Juni amtierenden Regierungschefs im Kanzleramt jedoch noch nicht erwartet.

Samaras hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von der "Troika" von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission vorgegeben. Deutschland beharrt bislang auf Erfüllung der Sparauflagen und lehnt eine zeitliche Streckung ab. Berlin will zunächst den Bericht der „Troika" abwarten. Dieser soll im September vorliegen.

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Der Besuch in Berlin ist die erste Auslandsreise des konservativen Athener Regierungschefs. An diesem Samstag kommt Samaras in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen. Merkel und Hollande hatten sich zuvor am Donnerstagabend in Berlin abgestimmt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel zu klaren Worten, aber auch etwas mehr zeitlicher Flexibilität gegenüber Athen auf. „Ich erwarte, dass Frau Merkel Griechenland ohne Zweifel sagt: Die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden", sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa vor deren Treffen mit Samaras. Zugleich betonte Künast: „Ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung nicht grundsätzlich dagegen verschließt, ein wenig zeitlichen Puffer bei der Haushaltskonsolidierung zuzulassen." Konkret stelle sich diese Frage aber erst nach dem "Troika"-Bericht.

Im Bundesfinanzministerium befasst sich nach Informationen der „Financial Times Deutschland" (Freitag) eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Griechenland-Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum.

„Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Ministeriums.

Einen Sprecher von Finanzminister Wolgang Schäuble (CDU) zitiert die Zeitung mit den Worten: „Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert. Herr Steffen ist in diesem Zusammenhang letztverantwortlich vor dem Minister." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass die Stabilisierung Griechenlands nicht gelingen sollte. „Fällt Griechenland, geht die Spekulationswelle gegen Italien und Spanien erst richtig los. Rufe, an Griechenland ein Exempel zu statuieren oder das Land aus der Euro-Zone herauszuwerfen, sind völlig verfehlt", sagte er der „Passauer Neuen Presse".

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen schnelle Zugeständnisse an Athen aus. Es sei Aufgabe der EU, darüber zu urteilen, ob Griechenland sich auf den vereinbarten Weg gemacht habe und welche Handlungsspielräume auf diesem Pfad bestünden, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt" (Freitag). Er erinnerte an die bereits getroffenen Vereinbarungen zum Schuldenabbau Griechenlands: „Die europäischen Staaten haben Griechenland solidarisch gestützt. Griechenland hat zugesagt, sich um stabile Staatsfinanzen, ein effektives Steuersystem und eine funktionsfähige Verwaltung zu kümmern."

dpa

23.08.2012
23.08.2012