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Politik Samaras benennt griechisches Kabinett
Mehr Welt Politik Samaras benennt griechisches Kabinett
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14:29 21.06.2012
Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras gibt am Donnerstag seine Minister bekannt. Quelle: dpa
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Athen

Vier Tage nach der Parlamentswahl wird der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras heute am Donnerstag sein Kabinett vorstellen. Die Regierungsmannschaft wird sich wahrscheinlich aus Mitgliedern seiner konservativen Partei Nea Dimokratia und Fachleuten zusammensetzten. Die beiden kleineren Bündnispartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), haben angekündigt, die Regierung zwar aktiv zu unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden zu wollen.

Ein Ministerium ist offenbar bereits vergeben. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Nea Dimokratia erfuhr, soll Top-Banker Vasilios Rapanos künftig das Finanzressort leiten. Der Chef der größten privaten griechischen Bank, National Bank of Greece, werde bereits heute am Treffen der Eurogruppe in Luxemburg teilnehmen, hieß es.

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Samaras hatte sich am Mittwoch mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Gleich darauf wurde der 61-Jährige als Ministerpräsident vereidigt.

Die Koalitionäre wollen an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs grundsätzlich festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen. So sollen die Sparauflagen um zwei Jahre gestreckt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten telefonisch und lud ihn nach Berlin ein. Sie hoffe „auf eine gute Zusammenarbeit“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch erklärte. Nach der Parlamentswahl am Sonntag hatte die Kanzlerin Forderungen abgelehnt, die Sparauflagen für Griechenland zu lockern.

Für Griechenland war es nach der zweiten Parlamentsneuwahl binnen sechs Wochen höchste Zeit, dass eine Regierung zustande kommt. Das von der Staatspleite bedrohte Land braucht dringend Geld. Die Kassen sind leer, und das wenige Geld reicht nur noch bis Mitte Juli.

Die erste große Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. „Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden“, sagte er am Mittwoch im Fernsehen.

Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Bericht der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über ihre weitere Marschroute in der Griechenland-Krise entscheiden. „Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist“, sagte am Mittwoch der stellvertretende Regierungssprecher Streiter.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich gegen Abstriche bei den verabredeten Sparanstrengungen aus. „Es muss bei der Umsetzung des Reformprogramms bleiben, ohne Rabatte. Deshalb ist es sehr positiv, dass die Griechen eine parlamentarische Mehrheit gewählt haben, die sich vorher zur Umsetzung dieses proeuropäischen Reformkurses bekannt hat“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ am Donnerstag.

Dagegen sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel durchaus Spielraum: „In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen“, sagte er der HAZ (Donnerstag).

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstag): „Wenn in Athen eine Koalition derjenigen Kräfte zusammenkommt, die sich an die europäischen Vereinbarungen gebunden fühlen und den vereinbarten Reformkurs umsetzen, wird Europa nicht jedem Gespräch über die Umsetzungszeiten ausweichen können.“

dpa