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Politik Sachsens NPD will staatliche Zuschüsse für Bildungswerk
Mehr Welt Politik Sachsens NPD will staatliche Zuschüsse für Bildungswerk
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14:19 02.09.2009
Die NPD erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, mit den staatlichen Zuschüssen ihr 2005 gegründetes „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ in eine Stiftung umzuwandeln. Quelle: ddp
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Einen entsprechenden Antrag prüft die NPD laut der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Rechtsgrundlage für die Förderung parteinaher Einrichtungen für politische Bildung ist eine Regelung im sächsischen Haushaltsgesetz. Darin wird als eine Voraussetzung genannt, dass die jeweilige Partei mindestens zwei Wahlperioden im Bundestag oder im Landtag vertreten sein muss.

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Die Staatskanzlei verwies jedoch darauf, dass in dem derzeit gültigen Landeshaushalt für 2009/2010 keine Mittel für die NPD vorgesehen seien. Die Festlegung, wie viel Geld den Einrichtungen jeweils im nächsten Haushalt zugewiesen werde, sei Teil künftiger parlamentarischer Haushaltsverhandlungen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Mittwoch auf ddp-Anfrage. „Ein besonderes Prüfkriterium wird sein, ob die entsprechende Einrichtung politische Zielsetzungen verfolgt, die verfassungskonform sind“, betonte sie.

Im aktuellen Doppelhaushalt sind für die parteinahen Stiftungen und Vereine von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP jährlich insgesamt 821 000 Euro vorgesehen.

Die NPD erwägt dem Zeitungsbericht zufolge, mit den staatlichen Zuschüssen ihr 2005 gegründetes „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ in eine Stiftung umzuwandeln. Diese könne den Namen des 2006 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring tragen, sagte ein NPD-Fraktionssprecher.

Die NPD hatte bei der Wahl 5,6 Prozent der Stimmen bekommen, das waren 3,6 Punkte weniger als 2004. Ihr gelang damit erstmals in ihrer Parteigeschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament.

ddp