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Politik Sachsens Kabinett kommt erst nach Bundestagswahl ins Amt
Mehr Welt Politik Sachsens Kabinett kommt erst nach Bundestagswahl ins Amt
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09:23 22.09.2009
Der sächsische Ministerpraesident Stanislaw Tillich (CDU, links) und der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. Quelle: ddp
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Die Alterspräsidentin des Landtags, die parteilose Edith Franke von der Linke-Fraktion, teilte am Dienstag mit, die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Parlaments für den kommenden Dienstag (29. September) einzuladen. Dies ist der laut sächsischer Verfassung letztmögliche Termin für die erste Sitzung des Landtags nach der Wahl vom 30. August. Damit kommt die 66-Jährige nicht dem Wunsch des neuen Regierungslagers von CDU und FDP nach, die als Sitzungstage bereits diesen Donnerstag und Freitag vorgeschlagen hatten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird damit voraussichtlich am Dienstag nächster Woche erneut zum Regierungschef gewählt, einen Tag später (30. September) könnte dann das CDU/FDP-Kabinett ernannt und vor dem Landtag vereidigt werden.

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ddp