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Politik SPD würde Straffreiheit für Steuersünder abschaffen
Mehr Welt Politik SPD würde Straffreiheit für Steuersünder abschaffen
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09:17 27.04.2013
Sigmar Gabriel fordert eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Fall eines Wahlsiegs im Herbst die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zügig abschaffen. „Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen“, sagte Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

In einer Umfrage spricht sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. 52 Prozent der Befragten unterstützen diese Position, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. 46 Prozent würden das Instrument gerne beibehalten. Insbesondere Anhänger der Unionsparteien (zu 51 Prozent) und der FDP (zu 72 Prozent) wünschen sich demnach eine Beibehaltung der Selbstanzeige.

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Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP sowie SPD und Grünen einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abzuschaffen. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle. Union und FDP verwiesen darauf, dass die Vorgaben erst 2011 verschärft wurden. Das Instrument der Selbstanzeige war zuletzt durch die Affäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß in die Kritik geraten.

Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe spricht sich dagegen für eine Ausweitung der strafbefreienden Selbstanzeige auch auf Empfänger von staatlicher Hilfe aus. Als Beispiele nannte er in der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) Falschangaben bei Hartz-IV- oder Bafög-Anträgen. Kolbe sagte: „Warum soll etwa einem Student, der bei seinem ersten Bafög-Antrag ein Konto oder einen Nebenjob verschwiegen hat und einige Semester später klüger und einsichtiger geworden ist, nicht eine strafbefreiende Rückkehr in die Legalität durch Selbstanzeige ermöglicht werden, anstatt ihn quasi weiter in die Kriminalität zu zwingen.“ Ähnliches gelte etwa bei falschen Angaben in Hartz-IV-Anträgen vor deren Entdeckung.

Die Selbstanzeige für reuige Steuerhinterzieher soll, so die Darstellung eines Steueranwalts, auch in der Politik verbreitet sein. „Ich habe für Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien Selbstanzeigen vorbereitet“, sagte der Vorsitzende des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein (DAV), Klaus Olbing, dem „Focus“. „Auch Abgeordnete der SPD, der Grünen und sogar der Linken waren schon dankbar, dass es die straflose Nacherklärung hinterzogener Steuern gibt“, so Olbing. Namen nannte der Berliner Steueranwalt aus der Fach-Kanzlei Streck, Mack, Schwedhelm nicht. 

dpa

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