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Politik SPD wirft Regierung bei Hartz IV Tricksereien vor
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16:41 01.10.2010
„Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
„Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Quelle: dpa
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Die SPD hat der Bundesregierung bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze Tricksereien vorgeworfen. „Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. Nach dpa-Informationen soll der Regelsatz von monatlich 359 Euro um deutlich weniger als 20 Euro angehobenen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) sprach von einer Erhöhung nach Kassenlage.

„Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Sagen, sondern die Haushaltspolitiker der Koalition“, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag). Er kritisierte neben der sich abzeichnenden geringe Regelsatzanhebung auch das Herausrechnen von Ausgaben für Alkohol und Zigaretten aus der Grundsicherung. „Wenn das so kommt, ist das ein politischer Regelsatz und wieder nur Willkür.“

„Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar“, mahnte Nahles. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien ernst zu nehmen. Die Höhe der Regelsätze ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik. Die Karlsruher Richter hatten im Februar eine transparentere Berechnung für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden verlangt.

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP will am Sonntag in Berlin die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen. Am Montag will Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Gesetzentwurf mit allen Details vorlegen. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro mit 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr zu Buche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die geplante Hartz-IV-Reform auf Pump zu finanzieren. „Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Auch von der Leyen müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen.

Von Wirtschaftsforschern wurden die Pläne begrüßt, künftig Ausgaben für Tabak und Alkohol bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht mehr zu berücksichtigen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren.“

Nach Angaben des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik sollen im kommenden Jahr auch die Mittel zur Eingliederung der Hartz-IV- Empfänger in den Arbeitsmarkt um rund ein Drittel gekürzt werden. Die Haushaltsdaten sähen eine Kürzung um 28,1 Prozent auf 4,46 Milliarden Euro vor, sagte der Direktor des Instituts, Professor Stefan Sell, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Damit würden für Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen „mit die letzten Maßnahmen gestrichen, die es für diese bisher noch gab“.

dpa

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Bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag soll der neue Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose endgültig festgelegt werden. Die Union verständigte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld auf eine Anhebung um weniger als 20 Euro.

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