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Politik SPD wird keine Wahlrechtsreform 2009 mittragen
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14:31 29.06.2009
Expertenberechnungen zufolge könnten bei der Bundestagswahl 2009 aufgrund der gültigen Regelung zu den Überhangmandaten die Unions-Parteien in zweistelliger Höhe Zusatzmandate bekommen. Quelle: Michael Urban/ddp

Er betonte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: „Wir sind vertragstreu.“ Bei der Abstimmung im Parlament sollte eine Neuregelung zu den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Überhangmandaten bereits zur kommenden Bundestagswahl im Herbst gefunden werden.

Heil sagte, die SPD habe „Sympathie“ für den Grünen-Vorschlag. Doch stünden die Sozialdemokraten zu den Vereinbarungen der Koalition, wonach nicht gegeneinander abgestimmt werden dürfe. „Es stand zu keinem Zeitpunkt die Frage, ob man koalitionsuntreu wird“, versicherte der SPD-Generalsekretär.

Expertenberechnungen zufolge könnten bei der Bundestagswahl 2009 aufgrund der gültigen Regelung zu den Überhangmandaten die Unions-Parteien in zweistelliger Höhe Zusatzmandate bekommen. Damit wäre den Berechnungen zufolge eine schwarz-gelbe Koalition in greifbare Nähe gerückt.

Heil betonte: Die Union stehe nun in der Verantwortung, zu erklären, warum keine verfassungsrechtlich notwendige Änderung gefunden wurde. Er fügte hinzu: „Die Union muss dann auch die Verantwortung übernehmen für die Debatten nach der Wahl.“

ddp

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