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Politik SPD will eigenen Antrag bei NPD-Verbot vorlegen
Mehr Welt Politik SPD will eigenen Antrag bei NPD-Verbot vorlegen
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14:46 10.01.2013
Das neue NPD-Verbotsverfahren soll nicht, wie 2003, scheitern. Die SPD prescht wohl deswegen mit einem eigenen Antrag vor. Quelle: dpa
Berlin

Beim neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD prescht die SPD vor und setzt Schwarz-Gelb damit unter Druck. Die SPD-Fraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag dazu ins Parlament einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ am Donnerstag an. Die Linke reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß und warf den Sozialdemokraten unverantwortliche Profilierungssucht vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) riet erneut von einem zweiten Verbotsverfahren ab.

Ein erster Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Gegen einen neuen Anlauf gibt es daher viele Vorbehalte. Die Länder haben trotz der Bedenken ein neues Verbotsverfahren auf den Weg gebracht: Der Bundesrat hatte das Vorhaben in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel beschlossen. Unklar ist aber noch, ob Bundestag und Bundesregierung mitziehen. Die Regierung will bis Ende März darüber entscheiden. Bislang sind sehr skeptische Stimmen zu hören.

Auch der oberste Repräsentant des Bundestags, Lammert, hat bereits mehrfach seine Bedenken vorgetragen. „Ein Verbot halte ich politisch für unklug“, sagte der CDU-Politiker dem „Westfalen-Blatt“. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme.“ Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen, betonte Lammert.

Formal reicht auch der Antrag eines Verfassungsorgans für die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Oppermann rief Regierung und Parlament aber auf, mit nach Karlsruhe zu ziehen. Gegen die NPD sei möglichst große Geschlossenheit nötig. „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen“, forderte er. Die SPD habe den anderen Fraktionen im Bundestag ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen. Die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle, hätten das aber abgelehnt. Deshalb werde es nun einen eigenen SPD-Antrag geben.

Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen könnten, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“.

Die Linke reagierte mit Ärger und Verwunderung auf Oppermanns Ankündigung. Die Innenexpertin der Fraktion, Ulla Jelpke, sagte: «Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen.» Es wäre seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des vorgelegten Beweismaterials gegen die NPD gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens verständigt hätten, sagte sie. „Der parteipolitisch motivierte Alleingang der SPD schadet dem Anliegen, die faschistische NPD endlich dichtzumachen.“

dpa

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