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Politik SPD will das Wahlrecht notfalls mit Grünen und Linken ändern
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08:21 29.06.2009
Thomas Oppermann (SPD) ist für einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Überhangmandate. Quelle: Jochen Luebke/ddp

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schloss im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ nicht aus, dass seine Fraktion für einen Gesetzesantrag der Grünen stimmen könne, der die Überhangmandate weitgehend abschafft. Er hege „große Sympathien“ für das Vorhaben, sagte Oppermann. Ein Mitglied des SPD-Präsidiums sagte der Zeitung, die Parteispitze befinde sich derzeit in einem „Abwägungsprozess“. Es sei „noch offen“, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag verhalten. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Es sei „unerträglich“ und für die Demokratie „schädlich“, wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.

ddp

Der neue Machthaber in Honduras, Roberto Micheletti, hat eine 48-stündige Ausgangssperre verhängt. Die Ausgangssperre werde bis Dienstag dauern, sagte Micheletti bei einer ersten Pressekonferenz nach der Amtsübernahme am Sonntag.

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Ungeachtet der Behördenverbote sind am Sonntagabend erstmals seit mehreren Tagen wieder tausende Anhänger des unterlegenen iranischen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi auf die Straße gegangen.

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Die Union hat ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet und sich angesichts der heftigen Steuerdebatte um Geschlossenheit bemüht. „Wir brauchen jetzt keine Belastungen, sondern moderate Entlastungen, weil wir auf Wachstum setzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin.

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