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Politik SPD will auch nächsten deutschen EU-Kommissar stellen
Mehr Welt Politik SPD will auch nächsten deutschen EU-Kommissar stellen
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10:50 08.06.2009
Martin Schulz (links) soll nach dem Willen der SPD deutscher EU-Kommissar werden. Das forderte Parteichef Franz Müntefering. Quelle: Berthold Stadler/ddp

EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der Ende des Jahres ausscheidet, sagte im ARD-„Morgenmagazin“, aus dem Ergebnis der Europawahl seien keine Ansprüche auf das Amt des EU-Kommissars abzuleiten, es sei schließlich nicht über seinen Nachfolger abgestimmt worden.

Zudem gebe es keine Regel dafür, welche Partei den EU-Kommissar stelle. Dies sei die Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierung, die diese angesichts der Aufgabenverteilung in der Kommission treffen müsse, sagte Verheugen.

Müntefering betonte am Montag im Deutschlandfunk, es gebe mit Blick auf den deutschen EU-Kommissar keine Vereinbarung der Koalition. Die Union hatte nach der Europawahl am Sonntag ebenfalls den Anspruch angemeldet, den nächsten EU-Kommissar zu stellen.

ddp

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