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Politik SPD will Verkürzung der Wehrpflicht im Bundesrat verhindern
Mehr Welt Politik SPD will Verkürzung der Wehrpflicht im Bundesrat verhindern
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10:37 10.06.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Die SPD will die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate im Bundesrat stoppen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag an. Die SPD lasse vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sagte Bartels. „Wir wollen die Verkürzung verhindern, weil sie keinen Sinn macht. Das ist kleinteiliges Stückwerk“, argumentierte der SPD-Politiker.

Zudem mache die Verkürzung keinen Sinn, wenn die Wehrpflicht später ohnehin ausgesetzt werden solle, sagte Bartels weiter. Der Bundestag soll kommende Woche über die Verkürzung des Pflichtdienstes entscheiden. Die SPD bezweifelt auch, dass die in diesem Zusammenhang ebenfalls geplante Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes verfassungsgemäß ist. Die Koalition will bis Anfang September ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Dabei könnte es auch um eine Aussetzung der Wehrpflicht gehen.

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afp