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Politik SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand
Mehr Welt Politik SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand
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16:15 03.04.2010
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Quelle: dpa (Archiv)
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Steuererleichterungen für den Mittelstand gefordert. Den Unternehmen, die in der Krise investierten, wolle die SPD Anreize durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen bieten, sagte Gabriel am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur. „Denn das schafft Jobs. Unser größtes Problem sind nicht die Sparquoten. Unser größtes Problem ist die so geringe Investitionsquote.“ Von der amtierenden Bundesregierung würden dagegen ausgerechnet diejenigen „mit den großen Sparbüchern“ Steuergeschenke kriegen: „Die geben aber nicht mehr aus.“ Neben Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen müssten stattdessen gerade die Abgaben für Geringverdiener gesenkt werden.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing warf Gabriel „ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ vor: „Einerseits verteufelt er die Steuerentlastungspläne der christlich-liberalen Koalition gerade für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Für Steuerentlastungen sei kein Geld da. Auf der anderen Seite fordert er selbst Entlastungen für Mittelständler.“ Das sei widersprüchlich.

Gabriel fordert zur Gegenfinanzierung eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent. „Das ist keine Sozialneiddebatte. Das ist sozialer Patriotismus: Dem Land helfen, aus der Krise herauszukommen.“ Er habe nichts dagegen, wenn Menschen reich würden: „Ich persönlich finde, dass es in Deutschland viel zu wenig Millionäre gibt. Hauptsache, sie zahlen auch ihre Steuern.“ Außerdem schlug Gabriel eine „richtige Abgabe für Banken“ in Form einer Spekulationssteuer für die europäischen Börsen vor. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung lehnte er jedoch ab.

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD in Nordrhein- Westfalen versprach Gabriel, dass seine Partei im Bundesrat keine dauerhafte Blockadepolitik betreiben werde. Zwar könne die SPD dann einen Ausbau der Atomenergie und die „falsche Steuerpolitik“ der Bundesregierung verhindern. Bei anderen Politikfeldern werde seine Partei aber an Lösungen mitarbeiten: „Steuersenkungen für Unternehmen, die jetzt investieren, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Aufholen bei dem dramatischen Wettlauf bei Bildungsinvestitionen - das alles werden wir im Bundesrat mitmachen.“

dpa