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Politik SPD will Mindestlohn-Gesetz in den kommenden vier Jahren
Mehr Welt Politik SPD will Mindestlohn-Gesetz in den kommenden vier Jahren
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07:17 16.09.2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Quelle: ddp
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Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat für die nächste Legislaturperiode einen neue Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn angekündigt. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), mit einer starken SPD in der Regierung werde es einen solchen Vorstoß geben. Viele in Union und FDP hingegen wollten in den Branchen, „wo wir Mindestlöhne gegen CDU/CSU durchgekämpft haben, das Rad wieder zurückdrehen.“

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will auch gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche vorgehen. Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wolle er festschreiben, dass Leiharbeiter nach einer Übergangszeit auf jeden Fall den gleichen Lohn wie die festen Beschäftigten in dem Betrieb erhalten, sagte Scholz der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bislang können Zeitarbeitsunternehmen diese Regelung unterlaufen, wenn sie eigene Tarifverträge abschließen.

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Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert unterdessen einen Mindestlohn von bis zu neun Euro. “7,50 Euro Mindestlohn stehen seit einiger Zeit als Forderung im Raum. Wir sollten uns in der Perspektive in Richtung neun Euro bewegen“, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg der „Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) in Hannover. In Großbritannien sei im Jahr 1999 ein Mindestlohn eingeführt worden, der „inzwischen um 40 Prozent erhöht wurde“. Der Gewerkschafter setzt zudem für die fleischverarbeitende Wirtschaft auf eine schnelle Einigung.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, warnte derweil davor, dass Geringverdiener unter Mindestlöhnen leiden könnten. „Ein allgemeiner Mindestlohn könnte für Bereiche mit Tariflöhnen über dem gesetzlichen Mindestlohn dazu führen, dass die unteren Lohngruppen abgesenkt werden“, sagte Blum den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Generell sei die branchenspezifische Lösung dem allgemeinen Mindestlohn „immer vorzuziehen“. Am Dienstag war in Berlin erstmals der neue Mindestlohn-Hauptausschuss zusammengekommen, um über Lohnuntergrenzen in Wirtschaftszweigen mit sehr geringer Tarifbindung zu beraten. Die Runde aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern steht unter dem Vorsitz des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD).

ddp

Bernd Knebel 15.09.2009
15.09.2009