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Politik SPD will Ausbildungseinsatz im Irak beenden - Tornados könnten bleiben
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14:01 22.08.2019
Die SPD sieht für die Verlängerung der Ausbildungsmission im Irak "keine zwingenden Gründe". Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

In der Koalitionsdebatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Irak und Syrien plädiert die SPD für eine Veränderung der Mission der deutschen Soldaten. Besonders eine Fortsetzung der Ausbildung von irakischen und kurdischen Sicherheitskräften durch die Bundeswehr sieht die SPD skeptisch.

„Es gibt keine zwingenden Gründe, den Ausbildungseinsatz im Irak fortzusetzen“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Stabilisierung des Landes sei dringend nötig. Allerdings müsse hier künftig ein größerer Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Stärkung liegen, so Schmid.

Kompromiss mit Annegret Kramp-Karrenbauer?

Ein Kompromissangebot an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die das Mandat nach dessen Ablaufen am 31. Oktober verlängern will, könnte offenbar in der Fortsetzung der Aufklärungsflüge durch deutsche Tornado-Kampfflugzeugen bestehen.

Zwar sei auch diese Entscheidung noch offen, betonte SPD-Politiker Schmid. Man müsse allerdings feststellen, „dass die Zusage des Verteidigungsministeriums, für eine Ablösung des deutschen Engagement zu sorgen, nicht eingehalten wird“. Die Fähigkeiten, die die Bundeswehr mit der Luftwaffe in den Einsatz einbringe, könnten von Partnernationen offenbar nicht ersetzt werden.

SPD-Verteidigungsexpertin stellt Ausbildungseinsatz in Frage

Auch die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, die Ausbildungsaufgaben der deutschen Soldaten umfassten zum Teil Basisaufgaben. Es sei fraglich, ob dies „militärisch sinnvoll“ sei. Sie frage sich, „ob wir den Soldaten dafür zumuten sollten, sich in so eine Bedrohungslage zu begeben", so Möller.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erneut betont, sie halte es für sinnvoll, das Bundeswehr-Mandat für den Anti-IS-Kampf zu verlängern, weil der IS zwar zurückgedrängt sei, aber weiter ein Risiko darstelle. Das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz im Irak und in Jordanien endet am 31. Oktober.

Deutschland unter großem Druck

Im Rahmen eines von der Nato unterstützten Kampfes gegen den Islamischen Staat fliegt die Bundeswehr von Jordanien aus Überwachungsflüge über dem Irak und Syrien. Im Irak bilden deutsche Soldaten einheimische Sicherheitskräfte aus. Das Mandat hat eine Obergrenze von 850 Soldaten. Im Einsatz sind derzeit etwa 450 Soldaten.

Deutschland steht international unter massivem Druck, sich weiter am Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu beteiligen, wie sich beim Besuch von Kramp-Karrenbauer vor Ort zeigte. Die irakische Führung wolle, dass Deutschland sein Engagement fortführe und möglichst verstärke, hatte die CDU-Chefin nach ihren Gesprächen in Bagdad erklärt. Auch die Führung der internationalen Militärkoalition gegen die Extremisten bezeichnete einen möglichen Abzug deutscher Soldaten, die auch die Luftaufklärung über Syrien praktisch vollständig übernommen haben, als „schweren Schlag“.

Von Daniela Vates/RND

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