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Politik SPD wartet auf Hartz-IV-Verhandlungsangebot
Mehr Welt Politik SPD wartet auf Hartz-IV-Verhandlungsangebot
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13:51 20.12.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Kritik Die Länderkammer beraten über die Neuregelung der Hartz IV Sätze.
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Die SPD hat im Streit um die Hartz-IV-Unterstützung für Langzeitarbeitslose Bundesarbeitsministerin von der Leyen aufgefordert, ein Verhandlungsangebot vorzulegen.

Die Forderungen der SPD lägen seit langem auf dem Tisch, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unmittelbar vor Beginn der ersten Arbeitsgruppensitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Montag in Berlin.

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Absoluten Vorrang für die SPD habe die Ausweitung des Bildungspaketes auch für die Kinder von Geringverdienern, sagte Nahles weiter. An jeder Schule in Deutschland sollte künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, um diese Kinder besser zu fördern. Dieses Programm ließe sich durch einen Verzicht auf das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanzieren. Allein dadurch würden zwei Millionen Euro pro Jahr frei.

Nahles sagte, die SPD bleibe auch weiter bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. „Wir müssen verhindern, dass immer mehr Familien von Armut betroffen sind.“ Die Einführung eines Mindestlohns sei allein schon wegen der am 1. Mai in Kraft tretenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU erforderlich. „Deutschland ist das einzige Land, das sich von Lohndumping nicht hinreichend schützt.“

Nahles kritisierte, dass von der Leyen bisher noch gar keine Vorschläge für einen Kompromiss gemacht habe.

dpa