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Politik SPD verabschiedet Wahlprogramm
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09:01 14.06.2009
Frank-Walter Steinmeier Quelle: Berthold Stadler/ddp

Die Partei stellt in dem Manifest Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht und will zugleich Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. Einer der Kernpunkte ist ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende oder 600 Euro für Verheiratete, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Im Mittelpunkt des Treffens der rund 500 Delegierten steht nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Europawahl eine Grundsatzrede des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier.

Bereits gestern waren die Führungsgremien der Sozialdemokraten in Berlin zusammengekommen, um über letzte Aktualisierungen des Wahlprogramms zu beraten. Dabei ging es insbesondere um politische Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise.

ddp

Nach der Wiederwahl des ultrakonservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist es in der Hauptstadt Teheran zu den schwersten Unruhen seit Jahren gekommen.

14.06.2009

Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses warnen und offensiv für eine Koalition aus Union und FDP werben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Sonnabend ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und rief zum Kampf um jede Stimme auf.

13.06.2009

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Kampfeswillen bekräftigt: „Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin“, sagte der Vizekanzler dem Magazin „Focus“.

13.06.2009