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Politik SPD macht bei Nebenverdiensten Druck auf Döring
Mehr Welt Politik SPD macht bei Nebenverdiensten Druck auf Döring
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08:53 07.10.2012
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Quelle: dpa
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Berlin

Im Streit um die Nebeneinnahmen von Peer Steinbrück geht die SPD in die Offensive gegen die Kritiker ihres designierten Kanzlerkandidaten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der „Bild am Sonntag“ ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Döring hatte Steinbrück angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit vorgeworfen, obwohl er selbst jährlich mehrere zehntausend Euro neben seinen Diäten als Abgeordneter verdient.

„Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring“, sagte Nahles. Die Kritik des FDP-Generalsekretärs an Steinbrück sie „verlogen“.

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Steinbrück hatte sich am Freitag nach tagelanger Kritik dafür entschieden nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012. Er forderte die anderen Abgeordneten auf, ebenfalls alle Nebeneinkünfte genau offenzulegen.

Die Reaktionen in den anderen Parteien darauf fielen zurückhaltend aus. „Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Blatt: „Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekanntgeben.“ Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. „Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150 000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab.“

Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt aus der FDP. „Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte er der Zeitung.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger schießt weiter gegen Steinbrück: „Nach seiner Abwahl wurde er zum Honorarkönig des Bundestags und scheffelt Fantasiesummen für undurchsichtige Aktivitäten“, sagte er dem „Weser-Kurier“ (Sonntag). Was er jetzt als Wahrheitsoffensive verkaufe, sei nur eine halbe Sache. „Durchschnittswerte sagen nichts. Wenn er den Bestechungsverdacht loswerden will, muss er klipp und klar offenlegen, von wem er wann und wofür wie viel Geld kassiert hat.“ 

dpa

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