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Politik SPD lobt Spahns Verzicht auf Versandhandelsverbot
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17:07 11.12.2018
Gesundheitsminister Jens Spahn will auf ein Verbot des Versandhandels verzichten. Quelle: imago/photothek
Berlin

Die SPD begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), auf ein Verbot des Versandhandels mit Medikamenten zu verzichten. „Der Versandhandel wird auf dem Land und für Patienten mit chronischen und seltenen Krankheiten gebraucht“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Spahns Vorgehen entspreche der Position der SPD, betonte der Gesundheitsexperte. Es müsse nun erreicht werden, dass es bei den Notdiensten und der Beratung durch die Apotheker zu Verbesserungen komme.

Zuvor hatte Spahn angekündigt, das im Koalitionsvertrag angekündigte Verbot nicht umzusetzen. Stattdessen sollen die Vor-Ort-Apotheken fast 400 Millionen Euro mehr bekommen, damit sie besser im Wettbewerb bestehen können. Ob sich Spahn damit durchsetzen kann, ist allerdings offen. Denn Kritik kommt aus den eigenen Reihen.

Spahn sagte am Dienstag, es sei unwägbar, ob ein Verbot europarechtlich zulässig ist. Tatsächlich sind sich Juristen einig, dass ein solcher Schritt eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU bedeuten würde. Ein Verbot könnte zwar mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung begründet werden. Es ist aber höchst umstritten, ob diese Argumentation bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof überzeugen könnte. Als sicher gilt jedenfalls, dass sich ausländische Versandapotheken, wie zum Beispiel Marktführer DocMorris mit Sitz in den Niederlanden, mit Unterstützung der jeweiligen Regierungen gerichtlich gegen ein Verbot wehren würden.

Spahn will Zuschlag für Nacht- und Notdienste verdoppeln

Spahn will aber gleichwohl der mächtigen Lobby der Vor-Ort-Apotheken entgegenkommen, die die ausländische Online-Konkurrenz seit Jahren mit massiven Kampagnen bekämpft. Er schlägt unter anderem vor, den Zuschlag für Nacht- und Notdienste auf 32 Cent je abgegebener Packung zu verdoppeln. Dieser Zuschlag wird über eine Umlage aller Apotheken finanziert. Zudem erhalten die Apotheker nach Spahns Plan Geld für neue Leistungsangebote, etwa für eine Analyse aller von einem Patienten eingenommenen Arzneimittel.

Um den Wettbewerb mit der Online-Konkurrenz nicht zu stark werden zu lassen, will Spahn zudem Rabatte ausländischer Versand-Apotheken auf 2,50 Euro je Packung begrenzen. Übersteigt der Marktanteil der Online-Versender die Grenze von fünf Prozent, sollen nach dem Plan des Ministers weitere Rabattbeschränkungen möglich sein. Krankenkassen wird darüber hinaus verboten, Versandapotheken zu bevorzugen.

Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken betreiben derzeit rund 150 inländische Apotheken einen Versandhandel in nennenswerten Umfang. Hinzu kommen ausländische Versender wie zum Beispiel DocMorris, Insgesamt erzielen sie in Deutschland mit Rezept-Medikamenten derzeit einen Umsatz von rund 550 Millionen Euro. Das ist ein Marktanteil von etwas mehr als einem Prozent. Der Umsatz wächst allerdings kontinuierlich.

Bonus-Regelung stößt auf Kritik

Der Versandhandel mit rezeptfreien und rezeptpflichtigen Medikamenten war 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erlaubt worden. Die Debatte um ein Verbot entbrannte, nachdem der Europäische Gerichtshof 2016 entschieden hatte, dass ausländische Versandapotheken die deutsche Preisbindung nicht beachten müssen und daher Rabatte auch auf Rezept-Medikamente geben dürfen. Weil die Vor-Ort-Apotheken Wettbewerbsnachteile beklagten, wollte Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) ein Verbot durchsetzen. Die SPD boykottierte das damals jedoch. Bei den Verhandlungen über den neuen Koalitionsvertrag Anfang des Jahres akzeptierten die Sozialdemokraten die Forderung der Union dann aber doch, weil sie im Gegenzug eigene Ideen durchsetzen konnten.

Spahns jetziger Verzicht stößt nun allerdings auf Widerstand in der Union. Mehrere Gesundheitspolitiker äußerten sich am Dienstag äußerst kritisch. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich erklärte, er sehe insbesondere bei der Bonus-Regelung „erheblichen Klärungsbedarf“. Die Tatsache, dass weiterhin nur ausländische Anbieter Boni geben dürften, sei sehr problematisch. Ähnlich äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU). Spahn muss offensichtlich noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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