Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD knüpft Fiskalpakt an Bedingungen
Mehr Welt Politik SPD knüpft Fiskalpakt an Bedingungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:06 08.06.2012
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine Besteuerung der Finanzmärkte. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Eine Einigung von Koalition und Opposition beim Fiskalpakt ist laut SPD erst möglich, wenn man sich zugleich auf Wachstumsimpulse festlegt. „Eine Einigung werden wir erst dann haben, wenn man sich auf alles verständigt hat“, sagte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag im RBB-„Inforadio“.

Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin soll nach dem Willen von Union und FDP zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni gebilligt werden. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen. Diese knüpfen ihre Zustimmung an eine Steuer auf Finanzgeschäfte und zusätzliche Wachstumsimpulse.

Anzeige

Zumindest auf Eckpunkte für die Steuer hatte sich eine Arbeitsgruppe am Donnerstag geeinigt. Grundlage soll ein Vorschlag der EU-Kommission sein. Regierung und Opposition wollen beim Spitzentreffen am kommenden Mittwoch versuchen, sich endgültig zu einigen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte im ARD-„Morgenmagazin“, dass die Regierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Besteuerung der Finanzmärkte unterstütze, der auch die riskantesten Finanzmarktprodukte wie Derivate mit einbeziehe. „Das ist jedenfalls der richtige Weg in einem der Punkte, über die wir verhandeln. In anderen sind wir noch nicht einig“, sagte Steinmeier.

dpa/sag

Mehr zum Thema
Politik Union und Opposition - Einigung bei Finanzsteuer

Punktsieg für die Kanzlerin: Nach langem Streit einigt sich Schwarz-Gelb mit der Opposition weitgehend auf eine Finanzsteuer. Die rasche Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes rückt näher.

07.06.2012
Politik Interview mit Rebecca Harms - „Die EU steckt in einer Rezession“

Rebecca Harms, grüne Fraktionschefin in Brüssel, kritisiert die reine Sparpolitik Deutschlands. Im HAZ-Interview fordert sie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und erwägt ein Nein zum Fiskalpakt.

Michael Grüter 07.06.2012

Die Bundesregierung hat sich auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will.

05.06.2012
Politik Verfassunggebende Versammlung - Ägypten erzielt Einigung
08.06.2012
Politik Forderung an UN-Sicherheitsrat - Ban und Annan fordern Taten im Syrien-Konflikt
08.06.2012
Politik Einschränkung der Reisefreiheit - Streit um das Schengen-Abkommen
07.06.2012