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Politik SPD gegen
 Rauswurf bei
 Bagatelldelikt
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21:14 21.12.2009
Von Alexander Dahl
Der Verdacht eines Bagatelldiebstahls allein soll künftig nach dem Willen der SPD kein Kündigungsgrund mehr sein können. Quelle: Handout
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Nach den Worten von Anette Kramme, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, wird der Gesetzentwurf noch im Januar ins Parlament eingebracht. In ihm soll festgelegt werden, dass Arbeitgeber bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung aussprechen dürfen und erst im Wiederholungsfall eines Bagatelldiebstahls kündigen dürfen. Der Verdacht eines Bagatelldiebstahls allein soll künftig nach dem Willen der SPD kein Kündigungsgrund mehr sein können. In den vergangenen Monaten hatten Kündigungen unter anderem wegen einer Frikadelle, eines mit Teewurst belegten Brötchens oder geringwertiger Pfandbons für Aufsehen gesorgt.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Initiative zurück. „Wir sind skeptisch, weil das deutsche Recht keine Unterschiede definiert, was ein Bagatelldiebstahl ist und was nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern dieser Zeitung. Verdachtskündigungen, die bisher erlaubt sind, will das Arbeitsministerium ebenfalls nicht per Gesetz untersagen. „Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtfertigt dieses Instrument. Letztlich steht es jedem frei, gegen die Verdachtskündigung zu klagen“, sagte der Ministeriumssprecher. Auch der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA) lehnte den SPD-Vorstoß ab. „Das bestehende Recht reicht völlig“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner.

21.12.2009
Reinhard Urschel 21.12.2009