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Politik SPD fordert von EU Verzicht auf Sanktionen wegen Stabilitätspakt
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09:28 05.05.2009
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Es müsse ein befristetes Moratorium geben, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Man kann nicht von den Staaten fordern, national und international die Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen und dann Sanktionen wegen zu hoher Verschuldung in Gang setzen“, sagte Poß.

Der Zeitung zufolge werden in diesem Jahr mindestens 20 EU-Staaten - darunter auch Deutschland - gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen, weil ihre Neuverschuldung wegen der Konjunkturmaßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird.

ddp