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Politik SPD: Merkel muss Europa klarmachen, dass wir keine Waffen in Saudi-Arabien wollen
Mehr Welt Politik SPD: Merkel muss Europa klarmachen, dass wir keine Waffen in Saudi-Arabien wollen
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14:47 29.03.2019
Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich: „Es ist an der Zeit, dass alle europäischen Regierungen den gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 2008 verbindlich umsetzen.“ Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Waffen nach Saudi-Arabien warnen führende SPD-Politiker die Bundeskanzlerin vor einem Einknicken. „Die Bundeskanzlerin muss ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen jetzt unmissverständlich deutlich machen, dass wir keine europäischen Rüstungsgüter in einem Krieg auf der arabischen Halbinsel sehen wollen, der unbeschreibliches Leid über Menschen gebracht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Es ist an der Zeit, dass alle europäischen Regierungen den gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 2008 verbindlich umsetzen.“ Die Verlängerung des Rüstungsexportstopps um sechs Monate sei „eine starke und unmissverständliche Entscheidung“.

Behauptungen aus der Union, dass Deutschland als einziges Land keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefere, wies Mützenich zurück. „Sowohl die Niederlande als auch Finnland und Dänemark haben ähnliche Rüstungsexport-Beschränkungen gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in Kraft gesetzt“, sagte Mützenich. Auch Schweden, Belgien und Österreich hätten sich kritisch positioniert und das Europäische Parlament habe wiederholt ein Waffenembargo für Saudi-Arabien gefordert. „Die Behauptung, Deutschland sei mit dem Exportstopp isoliert, ist also nicht tragbar. Vielmehr ist es so, dass sich Deutschland damit endlich einmal an die Regeln der EU für Rüstungsexporte hält“, sagte Mützenich.

Sören Bartol: „Waffen gehören da nicht hin“

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize für Wirtschaftspolitik, sieht nun ebenfalls Bundeskanzlerin in der Pflicht. „An der Beteiligung Saudi Arabiens am Jemen-Krieg und der mangelnden Aufklärung am brutalen Mord am Journalisten Jamal Kashoggi hat sich nichts geändert. Waffen gehören da nicht hin. Das gilt auch für europäische Gemeinschaftsgüter“, sagte Bartol dem RND. „Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Zeit nutzen, um bei diesem Thema mit unseren europäischen Partner zu einer gemeinsamen Position zu kommen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, die SPD bleibe mit dem Kompromiss ihrem EU-Wahlprogramm treu. „Das Moratorium für Waffenexporte wird verlängert, es gibt keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die Jemenklausel des Koalitionsvertrages wird eingehalten und der Werft in Wolgast wird geholfen“, sagt Stegner dem RND. Auch bei wieder stattfindender internationaler Zusammenarbeit würden diese Vereinbarungen gelten: „Wir müssen jetzt darauf achten, dass diese Regelungen von anderen nicht umgangen werden.“

Von Andreas Niesmann/RND

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