Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD bläst zur Attacke
Mehr Welt Politik SPD bläst zur Attacke
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:00 16.08.2009
Von Gabi Stief
Teilt kräftig aus: SPD-Parteichef Franz Müntefering. Quelle: ddp
Anzeige

SPD-Parteichef Franz Müntefering blies am Wochenende zur Attacke und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Bild am Sonntag“ vor, sich in erster Linie für ihre eigene Karriere zu interessieren. Die Arbeitslosen seien ihr egal. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beschuldigte Merkel, Steuersenkungen zu versprechen, die ohnehin nicht kämen: „Ehrlichkeit sieht aus meiner Sicht anders aus.“

Empört reagierte die SPD vor allem darauf, dass Merkel am Wochenende ein zentrales Thema aus Steinmeiers „Deutschland-Plan“ aufgriff und sich offensiv zum Ziel der Vollbeschäftigung bekannte. „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“, sagte Merkel auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hildesheim. Nur nachhaltiges Wachstum könne Arbeit schaffen. Dafür habe die CDU die besseren Konzepte. Als Steinmeier Anfang August angekündigt hatte, er wolle nach einem Wahlsieg vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen, hatte die Unions dies als „Fantasialand“ kritisiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach gestern erneut von einem „unrealistischem“ Programm.

Anzeige

Münteferings Vorwurf, Merkel habe stets Politik unter der Maßgabe gemacht: „Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe?“, brachte wiederum CDU-Vize Roland Koch in Rage. Er wies die Vorwürfe als „unanständig“ zurück und sprach von einer „nicht entschuldbaren Entgleisung“.

Jenseits schriller Töne versuchen die Parteien auch ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Nach der SPD will heute die FDP eine Art „Deutschland-Plan“, ein eigenes Konzept zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beschließen und vorstellen.

Ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ aus dem Haus von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das angeblich auf Wunsch der Kanzlerin erarbeitet wird, sorgte allerdings bereits vor der offiziellen Veröffentlichung für Aufregung. Laut einem Zeitungsbericht will der CSU-Politiker die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze korrigieren, Steuern auf Lebensmittel und Zeitungen erhöhen und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das Ministerium erklärte, das Papier sei eine „längst überholte Stoffsammlung und obsolet“. Die SPD will den Beteuerungen aber offenbar nicht glauben. Das Konzept zeige das „neoliberale Gesicht“ des CSU-Politikers, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Bernd Knebel 16.08.2009
Klaus von der Brelie 16.08.2009