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Politik SPD: Wir brauchen faire Löhne und Renten für den Osten
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06:00 25.09.2019
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert Anerkennung für die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland.
Berlin

Vor der Präsentation des neuen Jahresberichts Deutsche Einheit fordert die SPD weitere Anstrengungen für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland. „Für Unmut sorgt vor allem, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Osten wird im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte nur mithalten können, wenn es auch bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt“, fügte sie hinzu.

Gleichzeitig lobte Schwesig aber auch: „Die ostdeutschen Länder haben sich in den letzten 30 Jahren alles in allem gut entwickelt. Wir haben deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen.“

Konkret forderte die Ministerpräsidentin: „Kurzfristig ist das Wichtigste, dass wir die Grundrente auf den Weg bringen.“ Gerade in Ostdeutschland würden viele Menschen davon profitieren, ergänzte sie. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem RND: „Wenn jetzt die Aufbaugeneration in Rente geht, dürfen sich die Menschen, die teilweise unter großen Entbehrungen privat wie beruflich den Transformationsprozess gestaltet und getragen haben, nicht erneut benachteiligt fühlen.“

Die Sache mit der Batterieforschungsfabrik

Schwesig wie Schneider erklärten zudem, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern sei ein maßgeblicher Beitrag, um neuen Schwung zu erreichen. „Deshalb war die Standortentscheidung für die neue Batterieforschungsfabrik so eine große Enttäuschung“, sagte Schneider. „Das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium haben hier versagt.“

Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg forderte einen realistischen Blick auf die Lage in den ostdeutschen Bundesländern. „Die Situation ist besser als gefühlt. Entscheidend ist doch, wo wir her kommen und heute stehen“, sagte Rehberg dem RND. „Nach den tiefgreifenden Umwälzungen wachsen seit 2009 Unternehmen und Einkommen kontinuierlich. Die Lebensverhältnisse gleichen sich weiter an.“

Die Skepsis des Wirtschaftsforschers

Rehberg sagte, Osten sei nicht gleich Osten und Westen nicht gleich Westen. „Wir müssen ehrlich sein und auch realistische Ziele setzen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. „Wir sollten nicht den Anschein erwecken, als ginge es darum, dass alles überall gleich werden müsse.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte die Renten im Osten seien deutlich gestiegen, wesentlich stärker als in den alten Bundesländern. Die Altersarmut liege etwa in Mecklenburg-Vorpommern bei 1,7 Prozent. „Auch beim Einkommen geht es spürbar voran“, sagte Rehberg.

An diesem Mittwoch stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), den neuen Jahresbericht Deutsche Einheit vor. Demnach haben die neuen Bundesländer in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. „Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union“, heißt es im Jahresbericht.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, reagierte skeptisch auf den Befund des Jahresberichts. „Immer dann, wenn Deutschland in der Rezession oder das Wachstum schwach war, ging es dem Osten relativ besser, da er weniger stark auf diese zyklischen Fluktuationen reagiert“, sagte er dem RND. „Das ist typisch für die letzten 30 Jahre und hat wenig mit dem allgemeinen Aufholprozess zu tun. Es ist vielmehr zu erwarten, dass der Osten auch dann langsamer reagiert, wenn es Deutschland insgesamt wieder besser geht. Insofern würde ich das nicht überbewerten.“

Von Tobias Peter, Rasmus Buchsteiner, Markus Decker/RND

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