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Politik SPD-Vize spricht von „Chaos-Tagen“ in Union
Mehr Welt Politik SPD-Vize spricht von „Chaos-Tagen“ in Union
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12:50 09.11.2015
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: Es stelle sich die Frage, ob in der Union „ein Machtkampf endlich offen ausgetragen wird, der ja schon seit Wochen und Monaten schwelt.“ Quelle: dpa
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Berlin

Er sprach von „permanenten Chaos-Tagen“ in der Union. Dies sei zu einem „Belastungsthema für die Koalition“ geworden. Schäfer-Gümbel lehnte den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Dieser ist dafür, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus in Deutschland zu gewähren und damit auch den Nachzug von Familienmitgliedern einzuschränken.

Das Kanzleramt hatte dies nach Protesten der SPD allerdings zurückgewiesen und betont, es werde vorerst dabei bleiben, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention zuzuerkennen - und damit auch das Recht auf Familiennachzug.

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De Maizière bekräftigte hingegen, dass angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht noch der Nachzug von Familienmitgliedern möglich sei und bekam dafür Unterstützung unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

dpa

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