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Politik SPD-Vize Scholz: „Wollen Rechtsanspruch auf beruflichen Neustart“
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13:21 09.11.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Die Gleichstellung von Männern und Frauen muss im kommenden Jahrzehnt endlich vollbracht werden."
Berlin

Herr Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas will für Sie und Klara Geywitz als SPD-Vorsitzende stimmen, auch der frühere Parteichef Franz Müntefering und Ihre Kabinettskollegin Christine Lambrecht. Haben Sie mit der Unterstützung gerechnet?

Ich freue mich über all die Unterstützung, die Klara Geywitz und ich erhalten. Das ist für uns ein Zeichen dafür, dass etwas gelingen kann, was uns beiden sehr wichtig ist: die SPD zusammenzuführen.

Bei einigen klingt es eher so, als seien Sie nur das kleinere Übel. Müssen SPD-Vorsitzende nicht mehr begeistern?

SPD-Vorsitzende müssen sicherlich vieles, vor allem aber müssen sie der Partei ihre Zuversicht zurückgeben und eine Idee für die Zukunft haben. Genau darum geht es Klara Geywitz und mir. Meine Partei hat eine große Sehnsucht danach, von ihrer Führung ernst genommen zu werden. Das ist in der Vergangenheit nicht immer geschehen.

Vizekanzler Olaf Scholz: „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf beruflichen Neustart inklusive staatlicher Förderung für die Übergangszeit.“

Ihr Erfolgsrezept lautet: mehr reden?

Die Lage der SPD ist nicht gut. Dafür gibt es manch hausgemachten Grund, aber auch eine ganze Reihe von Ursachen in unserer Gesellschaft – denn in unseren Nachbarländern geht es den sozialdemokratischen Parteien ja ganz ähnlich. Über die Gründe und vor allem über unsere Schlussfolgerungen müssen wir uns gemeinsam verständigen. Die Regionalkonferenzen haben unserer Partei richtig gutgetan – weil wir bei allen Unterschieden gemerkt haben, wie viel uns eint. Wenn wir Vorsitzende der SPD werden, wollen wir einen regelmäßigen direkten Austausch zwischen Basis und Parteispitze. Wir sollten häufiger solche Gesprächsformate haben, bei denen unterschiedliche Leute aus der Führung mit der Partei zusammenkommen und sprechen. Das erhöht das gegenseitige Verständnis und wird helfen, dass wir in der SPD alle an einem Strang ziehen.

Welches Angebot machen Sie dem linken Flügel, um die SPD zu einen?

Es geht um ein Programm, hinter dem sich die gesamte Partei versammeln kann. Klara Geywitz und mir geht es darum, den Sozialstaat so weiterzuentwickeln, dass er für die Herausforderungen des technischen Wandels, der Digitalisierung, gerüstet ist. Ein Beispiel: Wir können nicht erwarten, dass alle Berufszweige erhalten bleiben. Aber wir können ein Recht schaffen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit 40 oder 50 Jahren ermöglicht, noch einmal einen ganz neuen Beruf zu erlernen.

Gibt es die Möglichkeit nicht schon heute?

Kaum jemand in dieser Altersspanne kann es sich heute leisten, zu den Bedingungen eines Teenagers noch mal eine Berufsausbildung zu machen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf beruflichen Neustart inklusive staatlicher Förderung für die Übergangszeit, damit man in der Lebensmitte auch mit Kindern, Haus und Wohnwagen einen solchen Schritt gehen kann. Es geht um einen Rechtsanspruch – die Betroffenen sollen niemanden darum bitten müssen, sondern eine souveräne und selbstbewusste Entscheidung treffen können, wenn das in ihrer beruflichen Situation nötig wird.

Was haben Sie noch auf dem Zettel?

Die Gleichstellung von Männern und Frauen muss im kommenden Jahrzehnt endlich vollbracht werden. Es kann nicht angehen, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden als Männer. Klara Geywitz und ich werden uns massiv dafür einsetzen, dass der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt wird. Die SPD soll die lauteste Stimme für Feminismus und Gleichberechtigung in Deutschland werden.

Vizekanzler Olaf Scholz: „Eine Regierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen.“

Was kann der Staat gegen ungleiche Löhne bei Männern und Frauen tun?

Wir brauchen mehr Transparenz über die Gehälter in Unternehmen und schärfere Gesetze, um die berechtigten Ansprüche von Frauen durchzusetzen. Wir müssen darüber reden, dass Berufe häufig schlechter bezahlt werden, die vor allem von Frauen ausgeübt werden. Und wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Übrigens für berufstätige Mütter UND Väter. Eltern haben im Berufsleben gegenüber Kinderlosen einen Nachteil. Das wollen wir ändern.

Denke Sie auch über eine strengere Frauenquote nach?

Die bisherigen Regelungen für mehr Frauen in Spitzenpositionen werden verhöhnt, wenn einige Unternehmen sich die Zielgröße null Prozent verordnen. Deswegen werden wir noch in dieser Legislaturperiode konkrete Vorschläge machen, um das zu ändern.

Bevor die Stichwahl um die SPD-Spitze gelingt, muss die große Koalition eines ihrer wichtigsten Probleme lösen und den Streit um die Grundrente beenden. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das am Sonntag gelingt?

Die Frage, was wir für Bürgerinnen und Bürger tun, die ein langes Berufsleben hart gearbeitet haben und trotzdem sehr wenig Rente bekommen, steht jetzt schon zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag. Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen. Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, ist bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. Das widerspricht jedem Leistungsgedanken.

In der Union gibt es Gedankenspiele, die Grundrente mit einer Unternehmenssteuerreform oder einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu verbinden. Wären Sie für eine solche Paketlösung offen?

Wir reden über Einkommen im Alter. Es ist nicht klug, laufende Verhandlungen zu kommentieren. Es gilt: Am Ende brauchen wir eine gute Lösung im Sinne aller Betroffenen.

Ist eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Grundrenteneinigung vorstellbar?

Eine Regierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen. Diesen Anspruch haben alle Beteiligten.

Ist eine Situation vorstellbar, in der Sie und Klara Geywitz für ein Ende der GroKo plädieren würden?

Ich habe keinerlei hellseherische Fähigkeiten. Deshalb habe ich gelernt, dass es klug ist, in der Politik auf alles vorbereitet zu sein.

Sie haben diese Koalition zusammen mit Andrea Nahles gebaut. Vermissen Sie sie eigentlich manchmal?

Andrea Nahles und ich sind 1998 gemeinsam in den Bundestag gekommen, und uns verbindet seit vielen Jahren ein enges freundschaftliches Verhältnis, das über die politische Arbeit weit hinausgeht – auch wenn wir natürlich nicht immer einer Meinung waren. Die gemeinsame politische Arbeit ist jetzt weggefallen, unsere Freundschaft aber ist geblieben. Ich vermisse Andrea Nahles und sie fehlt in Berlin, finde ich. Sie hat aber eine klare Entscheidung getroffen, die wir alle akzeptieren müssen.

Vizekanzler Olaf Scholz mit RND-Redakteuren Andreas Niesmann (links) und Gordon Repinski.

Von Andreas Niesmann, Gordon Repinski/RND

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