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Politik Wirtschaft empört über SPD-Pläne für Vermögensteuer
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01:13 29.08.2019
Thorsten Schäfer-Gümbel, hier mit der ebenfalls kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer. Quelle: imago images / Metodi Popow
Berlin

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Vermögenssteuer vorrangig für Multimillionäre und Milliardäre gefordert. Pro Jahr könne die Steuer bis zu zehn Milliarden Euro einbringen, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es geht um eine Steuer, die bei einem Prozent liegt.“ Auch denke die SPD über einen Stufentarif nach: „Wir wollen zwischen Reichen und Superreichen unterscheiden.“

Zudem seien Verschonungsregeln vorgesehen, erläuterte der 49-Jährige. „Wir wollen mit Freibeträge arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“ Sein Konzept will Schäfer-Gümbel am Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember soll es der Parteitag beschließen.

Mahnung der OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahne Deutschland seit Jahren, große Vermögen stärker zu besteuern, argumentierte der SPD-Politiker. Deutschland liege im internationalen Vergleich am unteren Ende. In den USA beträgt die Vermögensteuer vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien über vier Prozent. Eine Steuer in Höhe von einem Prozent werde deutschen Unternehmen international nicht schaden, betonte Schäfer-Gümbel. „Unsere Vermögenssteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden.“

Was muss ein SPD-Chef können

Nach seinen Worten sollen diejenigen, die in den vergangenen Jahren von der wirtschaftlichen Lage profitiert haben, einen größeren Beitrag für nötige Investitionen in die Infrastruktur und für den Klimaschutz leisten. Im Gegenzug sollten Geringverdiener entlastet werden: „Unser Vorschlag, den Tarif bei der Einkommenssteuer so zu verändern, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, gilt“, sagte Schäfer-Gümbel.

In der deutschen Wirtschaft stießen die Pläne auf Ablehnung und Kritik. „Herr Schäfer-Gümbel will jetzt diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert hätten, extra abkassieren. Er übersieht dabei absichtsvoll, dass exakt diese Gruppe es war, die den maßgeblichen Beitrag dazu leistete, dass die Steuer- und Sozialkassen überbordend gefüllt sind“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“ dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der kommissarische SPD-Chef riskiert damit auch die sorglose Zukunft vieler Arbeitnehmer, die durch die Investitionen der Unternehmer ebenfalls vom Aufschwung profitieren konnten“, fügte Eben-Worlée hinzu.

Ich kann die SPD nur warnen, sie droht mit Politikansätzen wie diesen endgültig ihre Anschlussfähigkeit an zentrale Teile der deutschen Wirtschaft zu verlieren“, so der Vertreter der Familienunternehmen weiter. Es sei „ein Gebot der Fairness“, das mit dieser Deutlichkeit zu einem hinreichend frühen Zeitpunkt auszusprechen. „Der SPD-Vorschlag atmet den Geist von Unredlichkeit: Wenn es möglich wäre, die bekannten Kollateralschäden einer Vermögensteuer in Bezug auf Betriebsvermögen zu vermeiden, hätten wir längst eine solche Steuer“, sagte Eben-Worlée. Ein Lösungsansatz, wie man Vermögen besteuere ohne die Wirtschaft zu beschädigen, sei aber nicht in Sicht. Andere mit Deutschland vergleichbare Länder haben deshalb aus guten Gründen ihre Vermögensteuer abgeschafft. Wann wacht die SPD aus dieser Illusion endlich auf?“, fragte der Verbandspräsident.

Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen, sagte: „Eine Vermögensteuer, die auch in wirtschaftlich herausfordernden Jahren anfällt, kann – im Zusammenspiel mit anderen Steuerarten – zu effektiven Steuersätzen von mehr als 100 Prozent des Jahresgewinns führen. Das wäre das vollkommen falsche Signal gerade in der aktuellen konjunkturelle Lage.“ Gerade Familienunternehmen seien von einer Vermögensteuer besonders betroffen. „Deren Vermögen ist meist langfristig in den Unternehmen gebunden. Verantwortungsvolle Unternehmer sorgen daneben für eine angemessene Liquiditätsausstattung. Die benötigen sie als Puffer, um unerwartete Chancen zu nutzen oder unbeschadet durch Krisen kommen zu können.“

RND/epd/ani

Lesen Sie hier, wie sich Thorsten Schäfer-Gümbel im RND-Interview äußerte

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