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Politik Suder soll Vorsitz im Digitalrat abgeben
Mehr Welt Politik Suder soll Vorsitz im Digitalrat abgeben
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13:23 12.12.2018
Berät die Bundesregierung in Digitalisierungsfragen: Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Quelle: DAVIDS/Darmer
Berlin

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater hat SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder aufgefordert, ihren Posten als Digitalratsvorsitzende der Bundesregierung niederzulegen. „Ich halte es für problematisch, dass Frau Suder öffentlich für das Kanzleramt arbeitet und gleichzeitig das Parlament ignoriert. Solange sie dem Bundestag in der Berateraffäre nicht Rede und Antwort steht, sollte sie ihren Posten als Digitalratsvorsitzende ruhen lassen“, sagte Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

SPD: Kanzlerin muss sich erklären

Suder leitet seit August den zehnköpfigen Expertenrat, dessen Aufgabe nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darin besteht, die Bundesregierung anzutreiben und „unbequeme Fragen“ zu stellen. Am Mittwoch sagte Suder ihren Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages ohne Begründung ab. Der Ausschuss hatte sie eingeladen, um sie zu ihrer Rolle bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater zu befragen. Suder will Fragen nur schriftlich beantworten.

Die frühere Unternehmensberaterin Suder beschäftigte sich auf ihrem Posten im Verteidigungsministerium bis Mai auch mit dem Thema Digitalisierung. „Die Kanzlerin muss erklären, warum Suder Digitalisierungsratsvorsitzende bleiben darf, obwohl sie das Informationsrecht des Bundestages missachtet.

Von Jörg Köpke/RND

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