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Politik SPD: Regierung will Normalverdiener schröpfen
Mehr Welt Politik SPD: Regierung will Normalverdiener schröpfen
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08:38 28.12.2009
Von Reinhard Urschel
Die SPD kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Quelle: Joanna Nottebrock
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„Es geht nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ernster Miene Einsparungen ankündigt, dann aber nicht verrät, wo gespart werden soll“, rügte Heil. Das sei schlechter Stil.

„Die Regierung Merkel wird an der Steuerschraube drehen“, sagte Heil voraus, „insbesondere bei den Freibeträgen für die Feiertags- und Schichtarbeit.“ Am Ende seien die Normalverdiener die Leidtragenden. Auf der anderen Seite kosteten die Steuererleichterungen allein für das Hotelgewerbe den Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro. Das Geld fehle am Ende zum Beispiel für Bildungsausgaben.

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An der gegenwärtigen Debatte innerhalb der Koalition über die Erhöhung von Abgaben lasse sich darüber hinaus ablesen, dass die Regierung einen „wirtschafts- und steuerpolitischen Amoklauf“ betreibe, sagte Heil. Namentlich der FDP und ihrem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warf er vor, die Orientierung verloren zu haben. Durch die lange Oppositionszeit habe die FDP den Bezug zur Realität eingebüßt. Sie betreibe hemmungslos ihre Klientelpolitik, die die Gesellschaft ausbaden müsse.

Die SPD wende sich nicht generell gegen Sparpläne, erläuterte der SPD-Fraktionsvize. Durch die Konjunkturpakete der Großen Koalition sei Deutschland bislang besser als andere Länder durch die Krise gekommen, was vor allem der Kurzarbeitsregelung zu verdanken sei. Gleichwohl müsse die Schuldenlast gebremst werden. Es gebe eine ganze Anzahl überflüssiger Subventionen, die zum Teil auch dem Klimawandel Vorschub leisteten und die abgebaut werden könnten.

Im gleichen Sinne wie Heil äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Dass die Regierung Merkel ihre Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offenlegen werde, sei „nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt dem entgegen: „Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird. Aber wir müssen schon vor dieser Wahl damit beginnen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Schuldenabbau keine Bedrohung, sondern eine Verheißung ist.“ Schäuble räumte ein, dass man im Jahr 2011 an gesetzlich festgelegte Leistungen herangehen müsse, beruhigte die Steuerzahler jedoch zugleich mit der Bemerkung, diese Änderungen müssten ja nicht drastisch ausfallen.