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Politik SPD-Politiker stützen angeschlagenen Klaus Wowereit
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19:51 09.01.2013
Hatte Rücktrittsgedanken: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Quelle: dpa
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Berlin

Führende SPD-Politiker haben Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) trotz des Flughafendebakels bestärkt, im Amt zu bleiben. Parteisprecherin Josephine Steffen gab SPD-Landeschef Jan Stöß am Mittwoch mit folgenden Worten wieder: „In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben.“

An diesem Donnerstag wollen Grüne und Piraten in einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. In der Debatte will auch der Regierende Bürgermeister selbst das Wort ergreifen. Die namentliche Abstimmung über den Misstrauensantrag soll an diesem Samstag erfolgen. Stöß äußerte sich im rbb-Inforadio überzeugt, dass die rot-schwarze Senatskoalition geschlossen hinter Wowereit stehen wird.

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Im Bundesfinanzministerium gibt es indes Vorbehalte dagegen, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Wowereit den Vorsitz im Flughafen-Aufsichtsrat übernimmt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Ministeriumskreisen, auch die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete darüber.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte dies am Mittwoch nicht bestätigen und lehnte weitere Kommentare ab. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter der Flughafengesellschaft. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.

Der Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz soll nach bisherigen Plänen am 16. Januar vollzogen werden. Der Bund hat seine Position dazu aber noch nicht endgültig festgelegt. Die Frage zum Abstimmungsverhalten des Bundes bei der anstehenden Entscheidung könne er nicht beantworten, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Da werden noch viele Gespräche stattfinden.“ Er bekräftigte, „oberste Priorität“ bei der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch habe die beantragte Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski lehnt Platzeck als künftigen Aufsichtsratsvorsitzenden ab. Er sei dafür nachweislich und vollständig ungeeignet, betonte er in gleichlautenden Schreiben an den Bundesfinanz- und Bundesverkehrsminister. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bisher keine Vorbehalte gegen diese Rochade verlauten lassen.

Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner verlangte von dem vor der Ablösung stehenden Flughafenchef Schwarz, auf Abfindungszahlungen zu verzichten. Stattdessen sollte der vermutlich siebenstellige Betrag notleidenden Geschäftsleuten auf dem neuen Flughafen zu Gute kommen, die wegen der erneuten Eröffnungsverschiebung vor der Insolvenz stünden, sagte Wegner der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Donnerstag).

Auch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag will eine Abfindungszahlung an Schwarz verhindern. „Mit einer Abfindung an Schwarz würde der Flughafen-Blamage noch die Krone aufgesetzt. Wenn Schwarz gravierende Fehler nachgewiesen werden können, bleibt uns wenigstens das hoffentlich erspart“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Schwarz ist seit 2006 Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Sein Vertrag war Ende 2010 bis 2016 verlängert worden. Laut Geschäftsbericht bezog der 56-Jährige im Jahr 2011 ein Bruttojahresgehalt von 355.000 Euro. Hinzu kamen 178.000 Euro für die Altersvorsorge und 22.000 Euro für sonstige Aufwendungen wie etwa Dienstwagen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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