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Politik „Großbritannien droht ein gigantisches Jobvernichtungsprogramm“
Mehr Welt Politik „Großbritannien droht ein gigantisches Jobvernichtungsprogramm“
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08:24 12.12.2018
SPD-Fraktionsvize Achim Post: „Politische Rabatte für politisches Chaos darf es nicht geben.“ Quelle: Susie Knoll

Herr Post, können Sie das Wort „Brexit“ eigentlich noch hören?

Am liebsten wäre mir gewesen, dass wir gar nicht erst über einen „Brexit“ hätten sprechen müssen. Großbritanniens Entscheidung aus der EU auszutreten, halte ich für einen historischen Fehler. Aber nun müssen wir das Beste daraus machen. Und das heißt vor allem: Wir brauchen einen Brexit in geordneten Bahnen. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen elementaren Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum.

Wie gefährlich wäre ein harter Brexit ohne Deal?

Einen No-Deal-Brexit kann niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und Europa geht, wirklich wollen. Das, was sich die Brexit-Hardliner rund um Boris Johnson herbeisehnen, ist letztlich nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien – und wäre auch für den Rest Europas mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden.

Wenn auch die europäische Seite Interesse an einer Einigung hat, müsste man Theresa May dann nicht stärker entgegenkommen?

Der mit der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Brexit ohne Chaos. Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Dabei kann es aber höchstens um Klarstellungen gehen, nicht um Nachverhandlungen. Politische Rabatte für politisches Chaos darf es jedenfalls nicht geben.

May steht zurzeit erkennbar ohne parlamentarische Mehrheit da. Glauben sie doch noch daran, dass sie die Abgeordneten im Unterhaus bis zur Abstimmung im Januar umstimmen kann?

Aus heutiger Sicht erscheint dies eher schwer vorstellbar. Die Debatte gestern im britischen Unterhaus hat einmal mehr gezeigt, wie tief die Gräben unter den Abgeordneten in dieser Frage sind. Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht komplett auf, dass sich am Ende doch Vernunft und Argumente durchsetzen können. Hinzu kommt: Je deutlicher die Kosten eines No-Deal-Brexits werden, desto größer wird auch der Druck auf die politisch Verantwortlichen in Großbritannien werden.

Wie geht es weiter, wenn die Gegner nicht einlenken?

Schwer zu sagen. Dann ist so ziemlich alles im Bereich des Möglichen: von dem vollendeten Chaos durch einen harten No-Deal-Brexit, über Neuwahlen mit neuen politischen Verhältnissen in Großbritannien bis hin zu einem Exit vom Brexit. Das alles ist dann aber kaum noch ein Prozess, der sich verlässlich politisch steuern lässt, sondern weitgehend ein freies Spiel der politischen Kräfte. Umso größer muss das Interesse aller daran sein, das ausgehandelte Austrittsabkommen jetzt unter Dach und Fach zu bekommen.

Von Andreas Niesmann/RND

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