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Politik SPD-Länder dringen auf neues NPD-Verbotsverfahren
Mehr Welt Politik SPD-Länder dringen auf neues NPD-Verbotsverfahren
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17:42 04.05.2009
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Anhänger der NPD bei einer Kundgebung in Berlin. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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„Die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie“, betonte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Gemeinsam mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte Hövelmann am Montag in Berlin eine entsprechende Materialsammlung vor. Beteiligt an der Zusammenstellung sind auch die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Initiative als „unseriös“. „Dieses offen verwertbare Material heißt noch lange nicht, dass man es in einem erneuten Verbotsverfahren einsetzen kann“, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch bei öffentlichen Materialien könne man nicht ausschließen, dass V-Leute ihren Einfluss geltend gemacht hätten. 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an den V-Leuten des Verfassungsschutzes.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, begrüßte die Initiative der SPD-geführten Länder und bezeichnete die Reaktion des Bundesinnenministeriums als „unerträglich“ und absurd“. Neben der Prüfung eines neuerlichen Verbotsverfahrens forderte sie mehr Geld und Sicherheit für Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzten. „Nur über das Verbot zu reden, nutzt im Zweifel der NPD“. Die Übergriffe von Neonazis auf eine Mai-Kundgebung in Dortmund hätten eine „neue Qualität rechtsextremer Gewalt“ gezeigt, „der etwas entgegengesetzt werden muss“.

Die Linke forderte vor einem neuen Verbotsverfahren den Abzug aller V-Leute aus den NPD-Gremien. „Nur so lässt sich ausschließen, dass frei zugängliche Texte der NPD von Spitzeln der Geheimdienste verfasst wurden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Sie kritisierte, die SPD drücke sich vor dieser Frage.

Hövelmann kündigte an, seine V-Leute im Falle eines Verbotsverfahrens abziehen zu wollen. Wer nach Gründen suche, die NPD zu verbieten, werde in der Dokumentation fündig, betonte er. Die Zusammenstellung zeige deutlich „die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat“. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bekräftigte daher seine Forderung nach einem Verbot der Partei. Ein Verbotsantrag in Karlsruhe sei aus seiner Sicht „ohne Alternative“. Wichtig sei dabei, dass Bund und Länder an einem Strang zögen.

Mäurer, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, beklagte das Fehlen der CDU-geführten Bundesländer bei der Materialsammlung. Er kritisierte, die Union konzentriere sich zu sehr auf „taktische Erwägungen“. Berlins Innensenator Körting unterstrich, ihm gehe es nicht um die Debatte, ob man die NPD verbiete. Bei der Dokumentation handle es sich nicht um einen Vorentwurf für ein neues Verbotsverfahren, sondern um einen Beitrag zur Aufklärung. „Insofern bedauere ich, dass die anderen Bundesländer sich schon verweigert haben, Quellenmaterial zusammenzustellen“, sagte Körting.

ddp