Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Innenminister verurteilen Angriffe auf Polizisten in Rigaer Straße
Mehr Welt Politik Innenminister verurteilen Angriffe auf Polizisten in Rigaer Straße
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:53 17.06.2021
Die Polizei muss sich vor der "Rigaer 94" mit Schutzschilden schützen.
Die Polizei muss sich vor der "Rigaer 94" mit Schutzschilden schützen. Quelle: Getty Images
Anzeige
Berlin

Die Innenminister- und Senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um ein teilweise besetztes Berliner Haus scharf kritisiert. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, schrieben die Teilnehmer der gerade in Baden-Württemberg tagenden Innenministerkonferenz in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Sie bezogen sich dabei auf Auseinandersetzungen mit der Polizei am Vortag um das von Linksradikalen bewohnte Haus, dessen Bewohner sich gegen eine geplante Brandschutzbegehung wehrten. Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Am Donnerstag verschaffte sich die Polizei schließlich gewaltsam Zutritt.

Ihre Gedanken seien bei den verletzten Beamten, erklärten die Minister. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.“

„Unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen“

Zuvor hatten bereits die SPD-Innenminister die Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße verurteilt. Die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen stellten sich an die Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel und der Einsatzkräfte vor Ort, hieß es in einer Mitteilung. Eine Beschlussvorlage für die IMK dazu sei eingebracht. Geisel sagte wegen des Konflikts um die Rigaer Straße 94 seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.

Mehr zum Thema

Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“: Polizei bricht Tür auf

Straßenkampf um „Rigaer 94“: 60 Polizisten in Berlin verletzt

In Berlins Rigaer Straße brennen die Barrikaden

„Das ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Das ist rohe, extreme Gewalt gegen unsere Polizei und Feuerwehr“, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, laut Mitteilung.

Steinmeier: Linksextreme Ausschreitungen nicht hinnehmbar

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte hat linksextremistischen Auseinandersetzungen in Berlin ebenfalls entschieden. „Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

Die Ausschreitungen und die „erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte“ erschütterten ihn, schrieb Steinmeier. „Der Einsatz der Polizei soll ein rechtsstaatliches Verfahren beim Zugang zum Haus Rigaer Straße absichern. Die Gerichte haben geprüft und entschieden.“

Der Bundespräsident wünschte den verletzten Beamten gute Besserung. „Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.“ Strafbares Verhalten müsse rechtsstaatlich geahndet werden. „Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie.“

Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und zollte ihnen auch im Namen der Bürger Respekt. „Wir stehen an Ihrer Seite.“

RND/dpa

Der Artikel "Innenminister verurteilen Angriffe auf Polizisten in Rigaer Straße" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.