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Politik SPD: Ein Ostbeauftragter wird weiter gebraucht
Mehr Welt Politik SPD: Ein Ostbeauftragter wird weiter gebraucht
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00:00 06.10.2021
Der gegenwärtige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Der gegenwärtige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild) Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Der Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, hat gefordert, an dem Amt des Ostbeauftragten auch in der neuen Bundesregierung festzuhalten. „Natürlich brauchen wir weiter einen Ostbeauftragten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn wir können zwar stolz darauf sein, was wir in den letzten 30 Jahren geschafft haben. Wir können aber noch lange nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen sprechen.“ So gebe es bei Löhnen, Renten und der wirtschaftsnahen Infrastruktur weiter große Unterschiede.

Junge fügte hinzu: „Wir stehen im Übrigen vor der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Ich glaube, dass wir daraus einen Vorsprung Ost organisieren können. Da sollte die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen.“

Der SPD-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die gewachsene Stärke der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. „Die Landesgruppe ist mit 41 statt 21 Abgeordneten fast doppelt so groß wie bisher und damit die zweitgrößte Landesgruppe nach Nordrhein-Westfalen“, sagte er dem RND. „Wir haben da eine ganz andere Kraft.“

SPD-Aufschwung in Ostdeutschland hält an

Der Aufschwung der SPD in Ostdeutschland hält unterdessen an. In einer aktuellen Umfrage für Thüringen liegen die Sozialdemokraten mit 21 Prozent sogar vor der Linken mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, die auf 20 Prozent kommt.

Die bisherige Sprecherin der ostdeutschen Grünen-Abgeordneten, Claudia Müller, sagte dem RND: „Solange wir weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West haben, solange brauchen wir auch weiterhin den Beauftragten für die neuen Länder.“

Allerdings seien die Herausforderungen nicht mehr allein ostspezifisch. Strukturwandel, eine älter werdende Gesellschaft und infrastrukturelle Herausforderungen gebe es in Westdeutschland ebenfalls – wenn „auch weiterhin besonders ausgeprägt im Osten“. Die Grünen-Politikerin betonte: „Daher sollte sich der oder die Beauftragte stärker diesen Zukunftsfragen zuwenden.“

Die Vorsitzende der FDP in Brandenburg und Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sagte dem RND unterdessen: „Natürlich brauchen die Interessen und Perspektiven der Menschen im Osten unserer Republik eine starke Stimme auch im Bundeskabinett.“ Deren Vertreter müsse Deutschland aber „als ein Land sehen“; zudem müssten „Ostdeutsche ganz selbstverständlich als Ressortminister auf Augenhöhe im Bundeskabinett Verantwortung tragen“, so die Liberale. „Ostversteher und Macher für den Osten brauchen keinen Titel und Exotenstatus als Ostbeauftragte.“

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Der gegenwärtige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) war zuletzt in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten, weil er einen Teil der Ostdeutschen als so „diktatursozialisiert“ beschrieben hatte, dass sie für die Demokratie nicht mehr zu gewinnen seien.

Zuletzt verlor Wanderwitz – offenbar auf Druck des dortigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) – den Vorsitz der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Während die SPD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland deutlich zulegte, büßte die CDU ähnlich deutlich ein. Wanderwitz selbst konnte seinen Wahlkreis nicht holen.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "SPD: Ein Ostbeauftragter wird weiter gebraucht" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.