Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD-Chefin Esken lehnt Steuersenkungen trotz Milliarden-Plus ab
Mehr Welt Politik SPD-Chefin Esken lehnt Steuersenkungen trotz Milliarden-Plus ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:12 28.01.2020
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, will einen "langfristigen Investitionsplan". Quelle: Michael Kappeler/dpa
Anzeige
Berlin

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt. "Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken", sagte Esken dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, "radioWelt am Morgen") am Dienstag. Sie forderte stattdessen einen "langfristigen Investitionsplan", damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne, etwa in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Man wisse nicht, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickle.

Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke und FDP hatten gefordert, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

Mehr zum Thema

Was das Milliarden-Plus des Bundes bedeutet - und was nicht

Bund macht unerwartet Milliardenüberschuss: Und so könnte Scholz das Geld ausgeben

Rekordüberschüsse: Rufe nach Soli-Abschaffung für alle werden lauter

RND/dpa

Der Artikel "SPD-Chefin Esken lehnt Steuersenkungen trotz Milliarden-Plus ab" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die AfD hat Klage gegen den Inlandsgeheimdienst eingereicht. Die Partei will verhindern, dass der “Flügel” und die “Junge Alternative” vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Momentan werden beide Gruppierungen als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

14.01.2020

Die Türkei ist nach dem Putschversuch vor rund dreieinhalb Jahren weiter auf der Suche nach den Verantwortlichen. Die türkische Regierung um Präsident Erdogan glaubt an eine Verschwörung, angeführt vom islamischen Prediger Gülen. Nun sollen erneut 217 angebliche Terrorverdächtige festgenommen worden sein.

14.01.2020

Die Europäer lösen den Streitschlichtungsmechanismus im Atomdeal mit dem Iran aus. Es ist die letzte Chance, das Abkommen zu retten. Teheran wirft den Europäern vor, sich nicht an ihren Teil der Abmachung zu halten.

14.01.2020