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Politik SPD-Chefin Dreyer kritisiert Syrien-Vorstoß: „Fragen unbeantwortet“
Mehr Welt Politik SPD-Chefin Dreyer kritisiert Syrien-Vorstoß: „Fragen unbeantwortet“
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16:24 22.10.2019
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD Vorsitzende. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin

Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert, eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einzurichten. „Der Konflikt in Syrien ist eine große humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat den Konflikt zusätzlich verschärft und weitere Hunderttausend Menschen zur Flucht gezwungen. Die Gewalt zu beenden und das humanitäre Leid zu lindern muss unser aller Ziel sein“, sagte Dreyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hätten dazu in den letzten Tagen intensive Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern geführt, auch der Koalitionsausschuss am Sonntag habe in der Frage „intensiv beraten“, so Dreyer weiter. „Frau Kramp-Karrenbauer hat jetzt über die Medien einen Vorstoß im Zusammenhang mit einer Sicherheitszone in Nordsyrien ins Gespräch gebracht. Dass sie noch am Vortag diesen Gedanken in unserer langen Besprechung nicht vorgetragen hat, lasse ich mal unbewertet. Aber entscheidende außen- oder sicherheitspolitische Fragen bleiben zudem unbeantwortet“, kritisierte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

„Das wichtige politische Ziel, das Leid der Menschen durch eine Sicherheitszone zu lindern, bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Deswegen muss vor einer Ankündigung geklärt sein, wie diese geschaffen werden kann und wer das Vorhaben unterstützt“, so Dreyer weiter. „Diese grundlegenden Fragen müssen beantwortet sein, bevor Deutschland international verantwortlich und glaubhaft vorgehen kann.“

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien vorgeschlagen. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen, hatte die CDU-Chefin der dpa gesagt. Die Bundesverteidigungsministerin will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen und um Unterstützung bei den Verbündeten werben.

Die Syrien-Initiative hat nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) auch für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt. „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Zur Art und Weise, wie er von Kramp-Karrenbauer über den Vorstoß informiert wurde, sagte der Minister: „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.“ Kramp-Karrenbauer hatte im ZDF gesagt, dass sie Maas per SMS mitgeteilt habe, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.

Von Andreas Niesmann/RND

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