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13:19 04.10.2021
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zusätzlichen Handlungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zusätzlichen Handlungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. Quelle: imago images/photothek
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Berlin

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die Pandora-Papers zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die Pandora-Papers enttarnt wurden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb kann eine wirksame Veränderung nur mit einer Koalition der Entschlossenen starten.“ Deutschland müsse den Handlungsdruck auf der internationalen Ebene verstärken.

Walter-Borjans für härtere Strafen

Walter-Borjans betonte: „Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug.“ Dazu habe Olaf Scholz in den letzten Jahren bereits einiges unternommen. „Damit wird sich aber auch die nächste Bundesregierung weiter befassen müssen“, forderte der SPD-Chef. „Wir können und müssen schon im eigenen Land beginnen: mit härteren Strafen für die Verletzung von Meldepflichten.“

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Es gebe immer noch Leute, die behaupteten, Briefkastenfirmen sicherten Vermögende vor dem Zugriff böser Mächte, so Walter-Borjans. „Tatsache ist, dass sich Topvermögende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungestört von diesem einfachen Volk genießen und vermehren zu können“, kritisierte er. „Einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat dieser Sumpf sicher nicht.“

Der SPD-Chef sagte: „Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen.“ Und auch dann gebe es keinen Grund, Geschäftsführer und Sitz der Gesellschaft geheim zu halten.

Von Tobias Peter/RND

Der Artikel "SPD-Chef Walter-Borjans fordert Konsequenzen aus Pandora-Papers" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.