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Politik Nacht der Nächte im Willy-Brandt-Haus
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00:15 30.11.2013
Stellen sich der Presse: Die drei Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD, links), Angela Merkel (CDU), und Horst Seehofer (CSU). Quelle: Reuters
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Berlin

Um Punkt 4.54 Uhr schickte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer seinen 3300 Followern eine Twitter-Nachricht: "Knoten durch! Einigung erreicht." Wenige Minuten zuvor war schon der SPD-Europapolitiker Martin Schulz gut gelaunt aus dem Willy-Brandt-Haus gekommen und hatte den in der Kälte ausharrenden Journalisten zugerufen: "Ist alles okay! Helmut Schmidt wird Finanzminister!"

Nach einem fast 17-stündigen Verhandlungsmarathon in der der SPD-Parteizentrale hatten sich die Delegationen von Union und SPD am frühem Dienstagmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Tagungsort war auf ausdrücklichen Wunsch der SPD-Spitze festgelegt worden, die wegen des anstehen Mitgliedervotums unruhig ist. Getroffen wurden die Entscheidungen von einer 15 Personen starken Gruppe, zu der neben den drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer auch die Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre und einige wenige anderen Spitzenpolitiker wie der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine SPD-Kollegen Hannelore Kraft (NRW) und Olaf Scholz (Hamburg) gehörten. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) gehörten zu der engsten Runde.

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Das ist der Vertrag

Über 180 Seiten lang ist der Vertrag, über den bis in die Morgenstunden gerungen wurde. Das ganze Papier zum Download.

Die übrigen rund 60 Politiker von Union und SPD, die zu der großen Verhandlungsgrunde gehörten, mussten sich derweil auf den Gängen des Willy-Brandt-Hauses die Zeit vertreiben. Nach Hause gehen durften sie aber auch nicht, da die kleine Runde der Entscheider ihre Ergebnisse am frühen Morgen noch der großen Runde der "Abnicker" vorstellen wollte. Am Anfang fiel der Zeitvertreib leicht, denn in einem Raum wurde das Champions-League-Spiel Borussia Dortmund gegen SSC Neapel übertragen. Zu Essen gibt es am Buffet erst ein asiatisches Reisgericht, später in der Nacht dann Buletten und Kartoffelsalat. CDU-Staatsekretär Peter Hintze, der nicht mit verhandeln durfte, kam aber immerhin zu dem Ergebnis, dass der Abend "für den menschlichen Zusammenhalt in der Koalition" sehr bedeutsam sei, da er beim Fußball und am Buffet viele neue Bekanntschaften mit SPD-Politikern geschlossen habe.

Was steht drin?

Die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsvertrags haben wir für sie zusammengefasst.

Derweil arbeiten die "wichtigen 15" noch einmal die zentralen und zum Teil strittigen Vorhaben des Koalitionsvertrags ab: Rente, Mindestlohn, Krankenkassen, doppelte Staatsbürgerschaft, Bildung und natürlich immer wieder die Finanzen. Hauptaufgabe war es, die Ausgabenwünsche der schwarz-roten  Arbeitsgruppen, die in den vergangenen Wochen getagt hatten, von rund 40 Milliarden Euro auf die Hälfte zusammenzustreichen. Am Ende landet man bei rund 23 Milliarden. Finanzminister Schäuble gab sein OK und versicherte, diese Summe sei auch ohne Steuererhöhungen zu stemmen.

Bei der Rente einigte man sich auf eine wahre Wundertüte, deren Finanzierung - entweder aus Steuermittelen oder aus Beiträgen - allerdings noch nebulös bleibt. Danach sollen Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können, was einer SPD-Forderung entspricht. Die Union setzte sich wiederum mit ihrem Plan durch, dass alle Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, eine höhere Rente bekommen. Außerdem wird beschlossen, dass aus der "Lebensleistungsrente", wie sie die CDU fordert, und der "Solidarrente" des SPD-Programms ab 2017 eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat gebildet wird.

Merkel, Gabriel und Seehofer fahren am frühen Morgen wortlos davon. Sie wissen, dass der Koalitionsvertrag, den sie am Mittag unterzeichnen, jetzt noch die vielleicht größte Hürde nehmen muss, das Mitgliedervotum der SPD. Mit welch flauem Gefühl die Parteiführung diesem Entscheid entgegenblickt, wird daran deutlich, dass auf Wunsch der SPD noch keine Kabinettsposten verteilt wurden und selbst der Zuschnitt der Ressorts offen blieb. Keinesfalls will man den Eindruck erwecken, dass es "denen da oben" nur um Posten  und Dienstwagen gehe. Um offenbar die ganz besondere Verbundenheit mit der Basis zu unterstreichen, stimmten die SPD-Delegationsmitglieder nach dem Ende der Verhandlungen am frühen Morgen im Willy-Brandt-Haus sogar noch die alte Parteihymne an: "Wann wir schreiten Seit' an Seit."

Von Joachim Riecker

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