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Politik Warnschuss trifft Andrea Nahles
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21:25 15.11.2013
Abgestraft bei der Wahl der Parteispitze: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Quelle: dpa
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Leipzig

Hart traf es bei der Neuwahl der Parteispitze Generalsekretärin Andrea Nahles, den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Besonders bitter wurde dieser Tag für Nahles. Jeder dritte der gut 600 Delegierten verweigerte ihr die Bestätigung als Generalsekretärin. 67,2 Prozent lautete das enttäuschende Ergebnis, bei dessen Annahme die 43-Jährige schlucken musste. Vor zwei Jahren waren es noch 73,2 Prozent. Der Job als rechte Hand des Parteichefs ist undankbar. Generalsekretäre müssen oft als Blitzableiter herleiten. Aber das allein erklärt den Dämpfer nicht.

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„Man hat ihr wohl übel genommen, dass sie eine Generalsekretärin auf Abruf ist“, meinte ein Delegierter. Nahles hat im Falle einer Großen Koalition gute Aussichten, Arbeits- und Sozialministerin oder Fraktionschefin zu werden. Als Nachfolger stünde dann wohl der Schleswig-Holsteiner Ralf Stegner bereit.

Martin Schulz ist der neue „König der Herzen“

Andererseits wird Nahles eine gute Arbeit attestiert. Der Haustür-Wahlkampf war ihr Projekt und gilt als Erfolgsgeschichte. Mit großem Einsatz hat sie sich dem Ausbau der innerparteilichen Demokratie gewidmet. Sie organisiert auch die geplante Mitgliederabstimmung über einen Koalitionsvertrag. „So hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen“, hielt Schatzmeisterin Barbara Hendricks den Delegierten vor – und bekam bei ihrer Wahl dafür die Quittung: fast minus neun Punkte auf 79,5 Prozent.

Der neue „König der Herzen“ der Genossen heißt Martin Schulz. Fast 98 Prozent wählten den Präsidenten des EU-Parlaments, der Chef der EU-Kommission werden will, erneut zum führenden Europapolitiker der SPD. Seine leidenschaftliche Pro-Europa-Rede wurde mit stehendem Beifall gefeiert. Als „Prinz der Herzen“ darf sich Thorsten Schäfer-Gümbel fühlen. Der hessische Ober-Sozialdemokrat erzielte bei der Abstimmung über die fünf Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel mit 88,9 Prozent das beste Ergebnis. Schäfer-Gümbel kandidierte zum ersten Mal. Er ersetzt den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der nicht mehr antrat. Mit Schäfer-Gümbel an der Spitze hatte die Hessen-SPD zuletzt sieben Punkte auf 30,7 Prozent zugelegt. Mit diesem Erfolg, aber auch der Tatsache, dass er an den Berliner Koalitionsverhandlungen nicht maßgeblich beteiligt ist, wurde sein Wahlerfolg in Parteikreisen erklärt.

Gerupft wurde der bisherige Parteiliebling Hannelore Kraft. 2011 mit einem Traumergebnis von 97,2 Prozent ausgestattet, musste sie sich nun mit 85,6 Prozent begnügen. Mit ihrer Wackelei in der Koalitionsfrage – erst gegen Schwarz-Rot, dann dafür – hat sie beide Lager verprellt. Noch schlimmer traf es Olaf Scholz mit 67,3 Prozent (2011: 84,9). Der Hamburger Bürgermeister gilt vielen als Fürsprecher der Großen Koalition schlechthin. Außerdem hängt ihm noch sein Einsatz als früherer Generalsekretär für die Agenda-Reformen an.

Weil sieht „unruhiges Fahrwasser“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) findet die schlechten Wahlergebnisse für Generalsekretärin Andrea Nahles und Vizechef Olaf Scholz nicht gerechtfertigt. „Das war unter Wert“, sagte er am Freitag am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig. „Darin drückt sich schon aus, dass die SPD im Moment nicht in den ruhigsten Gewässern unterwegs ist.“

Neben Parteichef Sigmar Gabriel gehören drei Niedersachsen dem SPD-Vorstand an. Gewählt wurden gestern Gabriele Lösekrug-Möller (375 Stimmen), Hubertus Heil (366) und Matthias Miersch (371). Weil gratulierte den drei Bundestagsabgeordneten und betonte, innerhalb der Partei sei Niedersachsen „stark und kompetent vertreten“. Miersch wurde erstmals in den Vorstand gewählt. Er folgt auf Alptekin Kirci, der auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

Bei den Vorstandswahlen fielen am Freitag im ersten Wahlgang Landesvorsitzende gleich reihenweise durch. So erhielten Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), Jan Stöß (Berlin), Christoph Matschie (Thüringen), Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Florian Pronold (Bayern), Heiko Maas (Saarland) und Dietmar Woidke (Brandenburg) nicht die nötige Stimmenzahl. Das beste Ergebnis bekam die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen mit 415 Stimmen.

Von Arnold Petersen (mit dpa)

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