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Politik Donald Trump will nicht, dass Mueller vor dem Kongress spricht
Mehr Welt Politik Donald Trump will nicht, dass Mueller vor dem Kongress spricht
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10:37 06.05.2019
Robert Mueller, früherer FBI-Direktor, hat die Russland-Ermittlungen geleitet. Quelle: Charles Dharapak/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine Aussage von Sonderermittler Robert Mueller vor dem Kongress ausgesprochen.

Die Demokraten wollten nicht hinnehmen, dass das Fazit des Berichts von Mueller darauf hinweise, dass es keine geheime Absprache gegeben hätte, implizierte Trump am Sonntag auf Twitter in einer verzerrten Darstellung des Berichts.

Zuvor hatte er erklärt, er werde die Entscheidung darüber seinem Justizminister William Barr überlassen.

Ermittlungen konnten Verschwörungstheorien nicht bestätigen

In dem Bericht von Mueller über die Einflussnahme Russlands auf die Wahl 2016 und Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam heißt es nicht, dass es keine geheimen Absprachen gegeben habe, „geheime Absprache“ ist kein juristischer Begriff.

Vielmehr steht in dem Bericht, die Ermittlungen hätten keine kriminellen Verschwörungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden, und es seien nicht genügend Beweise zusammengetragen worden, um eine Anklage zu erheben oder aufrecht zu erhalten. Auch Barr hatte dies in der Vergangenheit verzerrt dargestellt.

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Mueller untersuchte außerdem ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Er beschuldigte ihn in seinem Bericht nicht des Vorwurfs, entlastete ihn aber auch nicht.

Demokraten hoffen auf weitere Informationen von Mueller

Demokratische Abgeordnete zeigten sich über Trumps Position verärgert. Chuck Schumer, der Sprecher der Demokraten im Senat, schrieb auf Twitter: „Jetzt versucht er, Mueller zum Schweigen zu bringen.

Dafür, dass er konstant seine Unschuld verkündet, verhält sich @realDonaldTrump wahnsinnig schuldig.“ @realDonaldTrump ist der private Twitter-Account von Trump.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff twitterte, Trump sei zuvor bereits dagegen gewesen, dass ein ehemaliger Berater des Weißen Hauses aussage.

Aus diesem Grund erhoffen sich die Demokraten weitere Informationen direkt von Mueller. Als Termin steht der 15. Mai im Raum. Eine Version des Berichts von Mueller ist zwar mittlerweile veröffentlicht, jedoch sind einige Passagen darin schwarz gefärbt.

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Von RND/dpa/lf

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