Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Russen wollen USA bestrafen
Mehr Welt Politik Russen wollen USA bestrafen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:58 19.12.2012
US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem russische Funktionäre und Beamte, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Quelle: dpa
Moskau

Es geht um Macht, Milliarden und Menschenrechte: Zwischen den USA und Russland schlagen die Wogen hoch wie seit langem nicht mehr. US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem russische Funktionäre und Beamte, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Auch ihre Konten können gesperrt werden. Es ist die bisher schärfste internationale Reaktion auf den qualvollen Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis 2009. Nun schlägt Moskau aus Ärger über den „Magnitsky Act“ zurück.

Der Fall Magnitski liegt bis heute im Dunkeln. Magnitski, der für das Investmentunternehmen Hermitage Capital arbeitete, sah die Moskauer Führung in eine beispiellose „Verschwörung“ verstrickt. Er warf Funktionären des Innenministeriums vor, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Dafür wurde der schwer kranke Jurist nach Überzeugung von Hermitage Capital eingesperrt und im Gefängnis von Wärtern zu Tode geprügelt. Sein Tod ist bis heute ungesühnt. Auch die EU fordert Aufklärung.

Nun ziehen die USA Konsequenzen. Und Kremlchef Wladimir Putin ermuntert ausdrücklich dazu, angemessen zu antworten. Zuerst fror Russland - kurz nachdem der Act beschlossen war - die Fleischimporte aus den USA ein. Der oberste Amtsarzt Gennadi Onischtschenko bemängelte Wachstumshormone im US-Fleisch, die schließlich auch in der EU verboten seien. Freilich betonte er, dass das Embargo nicht politisch gemeint sei. Süffisant legte der als Putins außenpolitische Geheimwaffe berüchtigte Funktionär aber nach, dass Russland als sechstgrößter Importeur von US-Fleisch eine halbe Milliarde Dollar im Jahr wert sei.

Aber die wahre Antwort auf das Magnitski-Gesetz wird schärfer ausfallen. Abgeordnete der Staatsduma in Moskau holen in einem „Anti-Magnitski-Gesetz“ zum Gegenschlag aus. Demnach sollen US-Funktionäre, die etwa im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay (Kuba) Menschenrechte verletzen, nicht nach Russland einreisen dürfen. Dass viele Amerikaner leicht auf Russlandbesuche verzichten können, weiß der Kreml selbst. Wohl auch deshalb legt die Politik nach.

So sollen US-Bürger künftig keine Menschenrechtsgruppen in Russland mehr leiten dürfen. Im Visier stehen etwa Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe sowie die Chefin des Moskauer Büros von Human Rights Watch, Tatjana Lokschina, die beide auch US-Pässe besitzen. Im amerikanischen Magnitski-Gesetz werden bisher keine Namen genannt, aber klar die Kategorien für die Schwarze Liste vorgegeben. Experten erwarten zunächst um die 60 Namen.

Die größte Tragweite aber dürfte ein Verbot für US-Bürger haben, künftig in Russland Kinder zu adoptieren. Der Oligarch und frühere Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow kritisiert dies als „unverhältnismäßige Dummheit“, als einen „Racheakt wie zu Zeiten des Kalten Krieges“ - und vor allem als eine Gefahr für Tausende Kinder, die Waisen seien oder von ihren Eltern verlassen wurden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, warnt davor, Kinder zu Geiseln des politischen Streits zu machen. Zum Ärger der Kremlpartei Geeintes Russland, die das Gesetz vorantreibt, kritisieren auch Außenminister Sergej Lawrow und andere Regierungsmitglieder das Adoptionsverbot für US-Bürger.

„Wenn die USA mit der Peitsche Magnitski wedeln, müssen wir uns überlegen, ob die Richtung, in die wir gehen, richtig ist - auch bei der Adoption von Kindern“, sagt hingegen der Experte Sergej Markow von der Gesellschaftskammer. Die USA hätten kein Recht, Russen als „Menschen zweiter Klasse“ zu behandeln. Der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow unterstützt das Adoptionsverbot ebenfalls.

dpa

Politik Zusatzprogramm für Gebäudesanierungen - Regierung beschließt Bau von Stromautobahnen

Kurz vor Weihnachten hat die Regierung noch einmal Tatendrang bei der Energiewende gezeigt. 2800 Kilometer an neuen Stromautobahnen will sie bauen lassen - und Bürger mit 5000 Euro zum Dämmen ihrer Häuser animieren. Insgesamt fällt die Energiewende-Bilanz aber gemischt aus.

19.12.2012
Politik Unterstützung für Hamid Karsai - Gauck ehrt tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Zum Abschluss seines ersten Afghanistan-Besuchs gedenkt der Bundespräsident der getöteten deutschen Soldaten. Ein Flug zum gefährlichen Außenposten Point North muss gestrichen werden.

19.12.2012
Politik Weihnachten in Bethlehem - Friedensbotschaft aus der Krisenregion

Zu Weihnachten ist Bethlehem für Christen weltweit der Inbegriff von Freude und Hoffnung auf Frieden. Aber die Stadt, in der Jesus wohl zur Welt kam, liegt mitten im gar nicht so friedlichen Nahen Osten.

19.12.2012