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Politik Fast 3000 Richter nach Putschversuch abgesetzt
Mehr Welt Politik Fast 3000 Richter nach Putschversuch abgesetzt
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15:49 16.07.2016
Der türkische Premierminister Binali Yildirim bei einer Pressekonferenz nach der Beendigung des Putscherversuchs.
Der türkische Premierminister Binali Yildirim bei einer Pressekonferenz nach der Beendigung des Putscherversuchs. Quelle: dpa
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Istanbul/Ankara

Nach dem Putschversuch in der Türkei sind laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 2745 Richter abgesetzt worden. Zudem seien fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden worden, meldete Anadolu am Samstag. Gegen sie liefen Ermittlungen, hieß es zur Begründung. Wie Anadolu meldet, wurden zudem zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats in Ankara festgenommen. Ob es sich bei den Festgenommenen um Richter oder Staatsanwälte handelte, war zunächst unklar. Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei. Das türkische Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt, die zwei der höchsten Gerichte des Landes betrifft. Kritiker werfen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz immer weiter unter seine Kontrolle bringen zu wollen.

Bei dem versuchten Umsturz in der Nacht zum Samstag waren 265 Menschen getötet worden. 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden nach Regierungsangaben festgenommen. Nach Darstellung der Regierung scheiterten die Aktionen eines Teils der Armee. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Samstag, die Situation in dem Nato-Land sei wieder weitgehend unter Kontrolle. Bei dem versuchten Umsturz seien 265 Menschen ums Leben gekommen.

Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen würden aber noch einige Stunden andauern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich "zutiefst beunruhigt". "Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste", sagte er in Berlin.

Bei 161 der Toten handelt es sich laut Yildirim um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1140 Menschen verletzt und 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte nach einer chaotischen Nacht am Samstagmorgen in Istanbul: "Die Türkei wird nicht vom Militär regiert." Er kündigte an, die Streitkräfte "vollständig zu säubern". Erdogan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

Roth ruft Erdogan zur Mäßigung auf

Unterdessen hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den türkischen Staatschef Erdogan zur Mäßigung aufgerufen. „Es wäre furchtbar, wenn es jetzt zu einem Rachefeldzug gegen die Putschisten käme", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), zudem auch diese Zeitung gehört. Erdogan spreche bereits von einer umfassenden Säuberung, und es sei zu befürchten, dass er damit nicht das Militär allein meine. Der Staatschef dürfe jedoch den niedergeschlagenen Putsch nicht zur weiteren Stärkung seiner Macht missbrauchen.  

Die Grünen-Politikerin hob hervor, alle türkischen Parteien hätten  in der Nacht zum Sonnabend „eine sehr verantwortliche Haltung" gezeigt, indem sie sich gegen den Putsch ausgesprochen hätten. Erdogan müsse jetzt auch seinerseits seiner hohen Verantwortung gerecht werden und sich an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie halten. Die Nato-Staaten seien aufgerufen, in diesem Sinne auf Erdogan einzuwirken.

dpa/frs/RND

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