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Politik Rund 26.000 öffentliche Bedienstete beteiligen sich an Warnstreiks
Mehr Welt Politik Rund 26.000 öffentliche Bedienstete beteiligen sich an Warnstreiks
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15:39 08.02.2010
Allein in Hannover beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen am Protest auf dem Opernplatz. Quelle: Decker
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In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern folgten mehrere tausend, in Hamburg rund tausend sowie in Brandenburg und Thüringen jeweils mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder dem Aufruf zum zeitweiligen Ausstand. Am vierten Tag in Folge brachten die Arbeitsniederlegungen regional begrenzt den Nahverkehr etwa in Mainz, Ludwigshafen oder Hannover zeitweise zum Erliegen. In Hamburg rückte die Müllabfuhr nicht aus, das Wasser- und Schifffahrtsamt arbeitete nur eingeschränkt. In einigen Krankenhäusern gab es Notbetrieb, zahlreiche Kindertagesstätten blieben zunächst geschlossen.

In der Vorwoche waren nach Verdi-Angaben bereits mehr als 90.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ausstand getreten. Mit den Warnstreiks soll der Forderung nach einem Gesamtpaket von fünf Prozent mehr Lohn Nachdruck verliehen werden. Die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen haben bislang kein Angebot unterbreitet. Der Tarifvertrag für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen, der sich durch Übernahmeregelungen auf rund vier Millionen Beschäftigte auswirkt, war zum Jahresende ausgelaufen.

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Die erste Warnstreikwelle dieses Jahres soll am Dienstag mit Protesten in Berlin beendet werden. Dort hat unabhängig vom Tarifstreit des Bundes und der Kommunen die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) 500 der 12.000 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Zahlreiche Busse, U- und Straßenbahnen bleiben zunächst in den Depots. In diesem auf Berlin begrenzten Tarifstreit fordern die Gewerkschaften ebenfalls fünf Prozent höhere Gehälter. Berlin ist als Bundesland weder an der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen beteiligt noch gehört es der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) an.

Sollte die ab Mittwoch auf drei Tage angesetzte dritte Tarifrunde in Potsdam scheitern, steuert der Tarifkonflikt auf ein Schlichtungsverfahren oder Urabstimmung und reguläre flächendeckende Streiks zu. Die Tarifparteien haben sich auf den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und den früheren Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Schlichter verständigt. Schmalstieg hat in diesem Jahr das ausschlaggebende Stimmrecht, nachdem es vor zwei Jahren in den Händen des von den Arbeitgebern berufenen Schlichters Lothar Späth (CDU) gelegen hatte.

2008 war erst eine Tarifeinigung am Verhandlungstisch, danach die Schlichtung gescheitert. Erst nach Warnstreiks und der Androhung regulärer Streiks lenkten die Arbeitgeber ein. Die Tarifparteien einigten sich nach dem gescheiterten Schlichterspruch in weiteren Verhandlungsrunden auf einen Abschluss von insgesamt rund acht Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren.

afp