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Politik Ruhestandsgehalt: Franz Josef Jung will kein Raffke sein
Mehr Welt Politik Ruhestandsgehalt: Franz Josef Jung will kein Raffke sein
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19:10 20.08.2019
Franz Josef Jung im Bundestag. Quelle: imago images / Metodi Popow
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Berlin

Eines möchte Franz Josef Jung mal klar stellen: Ein Raffke ist er nicht. „Mir geht’s ums Recht und nicht um Penunzen“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister von der CDU dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und juristisch betrachtet findet er es „ungerecht, wie ich behandelt werde“.

Das wiederum ändert nichts daran, dass der 70-Jährige nun als Raffke in der Landschaft steht. Er hatte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen geklagt, dass sein monatliches Ruhegehalt „nur“ 4517 Euro beträgt – und das obwohl aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Rüstungskonzern „Rheinmetall“ 75.000 Euro pro Jahr zusätzlich zu Buche schlagen. Jung verlor. Offen ist, wie es weiter geht.

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Jung als leutseliger Teamspieler

Der Jurist saß von 1983 bis 2005 im hessischen Landtag und wurde 1999 Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Staatskanzlei. Die Hessen-CDU galt damals als verschworener Stamm; Ministerpräsident Roland Koch galt als ihr Häuptling. Im Zuge der bundesweiten CDU-Spendenaffäre stellte sich dann heraus, dass auch die Landes-Partei schwarze Kassen unterhielt. Da Jung von 1987 bis 1991 dort Generalsekretär war und mindestens indirekt Verantwortung trug, trat er im Jahr 2000 als Minister und Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden zurück. Penunzen, so viel kann man sagen, sind ihm nicht ganz fremd.

2005 tauchte derselbe Jung als Verteidigungsminister in Berlin wieder auf. Einen Monat, nachdem er auf den Posten des Arbeits- und Sozialministers gewechselt war, musste der Mann aus Eltville am Rhein im November 2009 jedoch zurücktreten. Der Rückzug war Spätfolge des Luftangriffs der Bundeswehr im afghanischen Kundus, bei dem viele Zivilisten starben. Tatsächlich tat sich der leutselige Christdemokrat, der als Teamspieler gilt, auf der Berliner Bühne stets schwer - was seiner Beliebtheit in der Partei nicht schadete.

Lesen Sie hier: Warum das Verteidigungsministerium zum Minenfeld wird

Komplizierte Rechtslage

Die Sache mit den Ruhestandsbezügen ist kompliziert. Jung hat noch an einem Landesgesetz mitgewirkt, demzufolge Ruhestandsbezüge in Hessen nicht addiert, sondern verrechnet werden. Danach hätte etwa gegolten, dass jemand, der im Landtag und im Bundestag saß sowie Bundesminister war, die Ruhestandsbezüge aus dem höchsten Amt bekommen hätte und nicht die anderen noch oben drauf. Später wurde das Gesetz aber geändert – mit dem Effekt, dass die Altersbezüge aus den Ansprüchen als Landtagsabgeordneter zugrunde gelegt werden, wenn jemand Altersbezüge aus einem höheren Amt erst nach der Landtagszeit erwirbt. So wie bei Jung. Deshalb bekommt er statt 5600 Euro aus seiner Landtagszeit nur 828 Euro – und am Ende 4517 Euro insgesamt. „Das ist an Absurdität nicht zu überbieten“, so der langjährige CDU-Politiker, dem nach eigener Ansicht 2000 Euro mehr zustehen.

Franz Josef Jung will sich jetzt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ansehen und „dann entscheiden, ob ich zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehe“. Das Ruhestandsgehalt des Staates und seine Aufsichtsratsvergütung, findet er übrigens, hätten „nichts miteinander zu tun“.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Ruhestandsgehalt: Franz Josef Jung will kein Raffke sein" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.