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Politik Rufe in der CDU nach Kurskorrekturen werden lauter
Mehr Welt Politik Rufe in der CDU nach Kurskorrekturen werden lauter
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22:41 13.01.2010
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Quelle: ap
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Eine so stimmungsvolle Inszenierung wie der CSU in Wildbad Kreuth gelingt der CDU zum Jahresauftakt nicht. Die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands findet am Donnerstag und Freitag in den nüchternen Berliner Büros statt, die ohnehin regelmäßig von den Spitzenleuten der Partei genutzt werden. Diesmal aber hat sich Parteichefin Angela Merkel zum Ziel gesetzt, die Seele der Partei ein wenig mehr als üblich zu streicheln.

In jüngster Zeit häuften sich die Zeichen, dass besonders der konservative Flügel sich vernachlässigt sieht. Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie Brandenburgs CDU-Fraktionsvize Saskia Ludwig hatten in einem gemeinsamen Positionspapier kritisiert, dass Merkel sich zu sehr vom Papst distanziert und die Vertriebenenpräsidenten Erika Steinbach zu wenig unterstützt habe. In der Europapolitik kommt den Konservativen die Nation, in der Integrationsdebatte die deutsche Leitkultur zur kurz. Und insgesamt hätten sie gern eine stärkere Ausrichtung am „C“.

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Wie aber soll das gehen? Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Konservativen in seiner Partei signalisiert, dass er daran arbeiten werde, die christlichen Werte als Grundlage der Politik der Union „wieder stärker erkennbar zu machen“. Wohin aber dieses Manöver genau führen soll, bleibt unklar.

Die Gleichung christlich ist konservativ ist politisch rechts geht jedenfalls nicht auf. Das beweist Gröhe schon in seiner eigenen Person und seinem Lebenslauf. Der Mann ist verheiratet mit der Mutter seiner eigenen vier Kinder und lebt als einziger Verdiener der Familie das eher konservative Modell. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass der 48-Jährige kaum in irgendein Klischee passt. Als Jungpolitiker gehörte er in Bonn der „Pizza-Connection“ an, einer lockeren CDU-Runde, die sich regelmäßig mit Kollegen von den Grünen zum Essen traf. Einen Namen machte sich Gröhe vor dem Irak-Krieg, als er sich strikt gegen einen Militärschlag aussprach, der nicht von einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates gedeckt ist. Ist Gröhe also ein Konservativer? Bei dieser Frage geraten selbst jene, die ihn schon lange kennen, ins Grübeln.

„Was ist überhaupt konservativ?“, fragte sich und andere dieser Tage der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer – und bekannte sich ausdrücklich zu einer neuen Unsicherheit in dieser Frage.

Reinhard Grindel, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Obmann seiner Partei im Innenausschuss, verweist auf die Debatte um das Betreuungsgeld, um zu zeigen, wie schwer die Definition heute fällt: Einerseits mache es aus konservativer Sicht durchaus Sinn, dass der Staat private Erziehungsleistung anerkennt und Familien unterstützt, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Andererseits gebe es leider auch viele Familien, in denen die Erziehungskompetenz nur schwach ausgebildet ist. Da sei es dann besser, auf eine stärkere Rolle des Staates zu setzen. „Alte Muster und Weltbilder“, seufzt Grindel, „greifen heute manchmal zu kurz.“

Dennoch gebe es gewisse Einschätzungen, die als konservativ gelten und zu denen sich die Union auch in Zukunft ausdrücklich bekenne. „Für mich ist der Leistungsgedanke im positiven Sinne konservativ“, sagt der 48-Jährige. So müsse der Grundsatz weiterhin gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss, als derjenige, der von Transferleistungen lebt. „Dafür stehen auch unsere Wähler, egal, ob sie Arbeiter sind oder Unternehmer.“

Jenseits von diesem Konsens aber wird, wenn es ans Theoretisieren geht, die Luft schnell dünn. Was beispielsweise bedeutet es, wenn die CDU die Bewahrung der Schöpfung als Auftrag unterstreicht? Spricht eine konservative Grundhaltung für die Nutzung der Atomkraft oder für ein Festhalten am Ausstieg? Was ist konservative Technologiepolitik? Eine, die auch der Gentechnologie eine Chance gibt oder eine, die jeder Manipulation am Erbgut Schranken setzt?

Deutlich leichter fallen die Antworten, wenn es darum geht, einen konservativen Lebensstil zu beschreiben. Dazu gehört nicht zuletzt die Treue zum Partner. Doch gerade auf diesem Feld tun sich die Oberen der Union nicht immer als Vorbilder hervor. Wenn etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Werte der Familie beschwört, winken viele ab; allzu lange beschäftigten Seehofers Geliebte und das Kind der beiden die Boulevardpresse.

Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, wird heute zu Beginn der CDU-Klausurtagung auf Bitten der Kanzlerin vortragen, welche Stimmungen und Strömungen ausschlaggebend waren und sind. Die Analysen des Demoskopen decken sich mit den Strategien der Kanzlerin: Die Wechselwähler in der Mitte entscheiden über Macht oder Ohnmacht der CDU; wer sie verprellt, hat verloren.

Von Stefan Koch