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Politik Rüttgers wehrt sich gegen Vorwurf der Käuflichkeit
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14:50 21.02.2010
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Quelle: dpa
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Die Landes-CDU Nordrhein-Westfalen hat eingeräumt, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags ein Gespräch mit ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, angeboten zu haben - für je 6000 Euro. SPD, Grüne und Linke fordern Aufklärung. Die Linken sprechen von verdeckten - und damit verbotenen - Parteispenden. Rüttgers erklärte am Sonntag in Düsseldorf: „Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden.“

Die Landes-CDU bestätigte am Samstag einen „Spiegel“-Bericht, wonach sie in der Halle Fläche an Sponsoren vermietet, die sich dort präsentieren wollen. Für 20 000 Euro ist eine mehr als 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche zu haben - inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister. Für 6000 Euro weniger gibt es einen 12 bis 15 Quadratmeter großen Stand - ohne Gespräch, aber mit Rundgang und Fototermin. Die Partei betonte aber, die unterschiedliche Bezahlung beziehe sich nur auf die unterschiedliche Standgröße.

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Rüttgers hat Berichten aus seinem Parteiumfeld zufolge am Wochenende äußerst verärgert auf die Sponsorenbriefe reagiert. In seiner persönlichen Stellungnahme erklärte er am Sonntag weiter: „Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend.“

Der CDU-Landesgeneralsekretär, Hendrik Wüst, reagierte prompt und einsichtig. „Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers“, hieß es in der fast zeitgleich verbreiteten Mitteilung aus der Düsseldorfer CDU-Zentrale.

Der Versuch, bei Parteitagen zusätzliches Geld in die CDU-Kasse fließen zu lassen, ist dem „Spiegel“-Bericht zufolge nicht neu. Die Landes-CDU habe schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag 2008 in Dortmund habe die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein „Partnerpaket“ angeboten, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

Die Grünen in Berlin fordern nach dem Käuflichkeitsvorwurf eine Überprüfung der Praxis nach dem Parteiengesetz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU überprüfen, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: „Rüttgers ist offensichtlich käuflich.“ Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist „das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption“, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte.

Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst verlangte in einer Erklärung: „Solche Praktiken müssen per Gesetz als verdeckte Parteispenden eingestuft werden.“

dpa