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Politik Bei Waffengeschäften mit Saudi-Arabien kauft sich die Koalition Zeit
Mehr Welt Politik Bei Waffengeschäften mit Saudi-Arabien kauft sich die Koalition Zeit
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14:41 02.03.2019
An Saudi-Arabien verkauftes US-Raketenabwehrsystem THAAD: Andere Länder liefern weiter. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat offenbar noch immer keine Einigung in der Frage gefunden, wie es mit dem Moratorium für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien weitergehen soll. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete am Freitag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hätten sich darauf verständigt, das am 9. März auslaufende Lieferverbot um zwei Wochen zu verlängern.

Angesichts der Kürze dieser Frist ist kaum damit zu rechnen, dass sich in dieser Zeit grundlegende Voraussetzungen in Saudi-Arabien ändern. Union und SPD gewinnen also lediglich ein wenig Zeit, um den ungelösten Streit beizulegen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von noch laufenden Gesprächen in der Regierung. Entscheidungen müssten „im Laufe des März“ getroffen werden.

Lesen Sie auch: Ein Metallbauteil aus Bremen bremst die europäische Rüstungspolitik aus

Der Exportstopp für Rüstungslieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien war nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi auf Druck der SPD erlassen worden. Die Sozialdemokraten sind es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auch, die für eine Verlängerung des Lieferstopps eintreten. Kanzlerin Angela Merkel und die Union hingegen würden die Rüstungslieferungen gerne bald wieder aufnehmen.

London und Paris sind sauer

Der Druck auf die Bundesregierung steigt vor allem deshalb, weil von dem deutschen Moratorium auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. So können etwa in Spanien produzierte Tankflugzeuge nicht nach Saudi-Arabien exportiert werden, weil einzelne Komponenten aus Deutschland stammen. Bei Raketen, Hubschraubern und Radarsystemen gibt es ähnliche Probleme. Inzwischen stellen deshalb immer mehr Länder die deutsche Zuverlässigkeit bei Rüstungsprojekten in Frage.

Frankreich und Großbritannien haben Deutschland bereits aufgefordert, die Rüstungsexporte zu ermöglichen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Forderung unterstützt und die SPD kritisiert. Wer Rüstungsexporte um jeden Preis verhindern wolle, müsse ehrlich sagen, dass er den ganzen Industriezweig in Deutschland nicht wolle, hatte Kramp-Karrenbauer dem RND gesagt und hinzugefügt: „Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.“

SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler wies die Kritik zurück. „Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich“, so Hitschler weiter.

Udo Bullmann, Co-Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, forderte gemeinsame europäische Exportstandards. „Es geht hier nicht um Abstriche, sondern um Gemeinsamkeit im Sinne unserer gemeinsamen humanitären Werte“, sagte Bullmann dem RND. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die erreichten Standards beim Rüstungsexport nicht unterlaufen werden, indem ein Land gegen ein anderes ausgespielt wird“, fügte er hinzu.

Von Andreas Niesmann und Jörg Köpke/RND

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