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18:39 24.06.2019
Im Rahmen einer politischen Kunstaktion forderte die Aktion "Stoppt den Waffenhandel, Aufschrei Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany" ein Verbot des deutschen Waffenhandels. Quelle: © epd-bild / Stefan Boness/Ipon
Berlin

Die Bundesregierung will in Zukunft Exporte von Kleinwaffen in Nicht-Nato- oder EU-Staaten kategorisch ausschließen. Dies geht aus dem schriftlichen Entwurf der neuen Rüstungsexportrichtlinien hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorliegt. „Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden“, heißt es in dem Papier.

Die neuen Richtlinien sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Sie sind erstmals seit dem Jahr 2000 überarbeitet worden.

Neben der neuen Kleinwaffenregelung einigte sich die Bundesregierung auf eine restriktivere Regelung bei Technologieexporten. Bei derartigen Geschäften kann die Regierung fortan einen so genannten „Re-Export-Vorbehalt“ festlegen, sofern zu befürchten ist, dass eine Weitergabe vom Empfängerland in andere Staaten geschehen könnte.

Darüber hinaus will die Bundesregierung in Zukunft die Einverständnis zu Waffenexporten an das „Vorhandensein einer Zustimmung des Empfängerlands zu Vorortüberprüfungen des Endverbleibs“ koppeln – also zu Nachkontrollen darüber, ob die Waffen wie vereinbart nicht in andere Länder weiter verkauft werden.

SPD konnte sich bei Kleinwaffen durchsetzen

Die neuen Rüstungsexportrichtlinien hat das SPD-geführte Auswärtige Amt in Absprache mit dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium erarbeitet. Mit den Einschränkungen insbesondere bei den Kleinwaffen konnte die SPD-Seite einen zentralen Punkt durchsetzen. „Die SPD-Minister haben lange mit der Union ringen müssen, um wichtige Punkte unseres restriktiven Ansatzes bei Rüstungsexporten in den Grundsätzen der Bundesregierung zu verankern“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RND.

Die Unionsseite wiederum konnte verankern, dass die Kooperation mit Bündnispartnern gefördert werden solle. Dieser Grundsatz verlangt von der deutschen Seite, bei Gemeinschaftsprojekten mehr auf Partnerinteressen zuzugehen.

Zuletzt hatte es zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland wegen Deutschlands Exportmoratorium nach Saudi-Arabien Unstimmigkeiten gegeben. In beiden Partnerländern werden Exporte weniger streng gehandhabt als in Deutschland.

Die Neuregelung beim Thema Kleinwaffenexporte dürfte gravierende Auswirkungen auf die Exportpolitik insgesamt haben. Bis 2017 erreichten die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Waffen ein Gesamtvolumen von bis zu 42 Millionen Euro pro Jahr. Erst im vergangenen Jahr wurden nur noch im Wert von rund 400.000 Euro Kleinwaffenexporte in Drittländer genehmigt.

Größter Abnehmer von Kleinwaffen war im vergangenen Jahr Indien, die Teile für Maschinenpistolen bestellten. Diese wurden unter anderem auch in den Oman, die Zentralafrikanische Republik und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert.

Neuer Streit droht

Der Streit in der Koalition dürfte mit der Einigung der Regierung nicht auf alle Zeit ausgeräumt sein. Noch immer in unklar, wie die Regierung ab dem Herbst mit Exporten nach Saudi-Arabien verfahren will. „Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen“, machte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich vergangene Woche klar. Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse „ohne Wenn und Aber“ gelten, so der Außenpolitik-Experte: „Die Vereinigten Arabische Emirate und Saudi-Arabien sind an diesem Krieg beteiligt.“

Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul konterte Mützenich: „Die Position der SPD ist inkonsistent“, sagte der CDU-Politiker. Er warf den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor. „Just an dem Tag, an dem Außenminister Maas in Paris mit den französischen Partnern Vereinbarungen zur Stärkung unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet, begibt sich Herr Mützenich auf einen isolationistischen deutschen Kurs“, beklagte Wadephul.

Ende September muss sich die Koalition auch in dieser Frage auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Wenn die Koalition bis dahin hält.

Von Gordon Repinski/RND

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