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Politik Rüstung: Im Ausland wächst der Unmut über die Deutschen
Mehr Welt Politik Rüstung: Im Ausland wächst der Unmut über die Deutschen
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06:21 27.03.2019
Welchen Kurs schlägt die europäische Rüstungs-Zusammenarbeit ein? Hier ein britischer Eurofighter im Einsatz. Quelle: dpa
Paris/London/Berlin

 Am Mittwoch tagt der Bundessicherheitsrat in Berlin. Es soll eine Entscheidung über die deutschen Rüstungsexporte her. Darf sofort wieder nach Saudi-Arabien geliefert werden, wie die Union vorschlägt? Oder wird der Exportstopp verlängert, gar um ein halbes Jahr, wie die SPD wünscht? Im Ausland wächst jedenfalls die Ungeduld.

Frankreich hat der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in dem Verteidigungsbereich massiv zu gefährden. „Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem innenpolitisches Thema behandelt, dabei hat sie schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität“, kritisierte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

„Die Deutschen wollen nicht verstehen“

Die „Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik“ bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger. „Das verstärkt den den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist“, kritisierte die Botschafterin.

Der französische Angriff war nach diplomatischen Maßstäben heftig. „Wir konnten einfach nicht länger schweigen“, hört das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus französischen Regierungskreisen. „Um autonom agieren zu können, muss Europa eine eigene Verteidigungsindustrie haben“, sagt ein französischer Regierungsbeamter dem RND. „Wir brauchen dazu den Export nach anderen Ländern, weil unser eigener Markt nicht groß genug ist. Aber ein Teil der deutschen politischen Klasse versteht das leider nicht, oder will es nicht verstehen.“

Immer konkreter werden Gedankenspiele, bisher von Deutschland gelieferte Teile aus anderen europäischen Ländern zu beziehen: „Deutschland hat eine gute Industrie, aber es gibt auch andere.“

Wo bleibt die gemeinsame Position?

„Diese Debatte ist ein Symptom für das Fehlen einer gemeinsamen Position“, sagt der französische Parlamentsabgeordnete Thomas Gassilloud von der Regierungspartei LREM dem RND. „Deutschland und Frankreich sind enge Verbündete und wollen zusammen das Flugzeug der Zukunft bauen. Dann ist es wichtig, dass wir uns auf die Länder einigen, in die wir exportieren und in die wir nicht exportieren.“

Gassilloud sagte weiter: „Wir sind uns einig, dass wir eine starke europäische Verteidigungsindustrie wollen. Dann müssen wir aber auch akzeptieren, dass wir Export brauchen, weil unser eigener Markt zu klein ist. Mercedes muss auch exportieren, um zu überleben. Wir dürfen eine europäische Verteidigungspolitik nicht zugunsten innenpolitischer Ziele opfern.“

Die Briten sind „tief besorgt“

Die britische Regierung äußerte sich aktuell nicht zu dem Thema. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge hatte Außenminister Jeremy Hunt aber schon in Februar einen Brandbrief an seinem Kollegen Heiko Maas (SPD) geschrieben, in dem er die Bundesregierung heftig kritisierte. „Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie und die Konsequenzen für die Fähigkeit Europas, seine Nato-Zusagen zu erfüllen“, schrieb Hunt.

Von Ties Brock/RND

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